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Hausratversicherung während des Wohungsumzugs

am 16.04.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm eine Versicherung verurteilt, dem Kläger, der für seine Wohnung, aus der er gerade auszog, eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte, für die bei einem Einbruch auf dem Betriebsgelände des Klägers entwendeten Hausratsgegenstände Ersatz zu leisten. Das Gericht in Hamm hat damit ein die Klage abweisendes Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.
Zur Begründung hat der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts ausgeführt:
Der Kläger kann die Versicherung aus dem Gesichtspunkt der sog. “Außenversicherung” in An- spruch nehmen, wonach Hausratsgegenstände versichert sind, die sich vorübergehend außerhalb
der versicherten Wohnung befinden. “Vorübergehend” bedeutet hierbei, dass eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit der Rückkehr der Sachen an den Versicherungsort bestehen muss, wobei eine beabsichtigte dauernde Entfernung der Sache aus der Wohnung den Versicherungsschutz ausschließt. In dem vorliegenden Fall, in dem die alte Wohnung noch besteht, die neue aber noch nicht bezogen ist, befindet sich der Versicherungsnehmer regelmäßig in einer schwierigen Situation. In dieser Übergangssituation erscheint es zugunsten des Versicherungsnehmers gerechtfertigt anzunehmen, dass Sachen des täglichen Gebrauchs, die täglich benutzt werden können und die
sich nur zufällig außerhalb …

Versicherungsrecht: Hausratversicherung bei Wohnungswechsel

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Von einer Hausratversicherung können auch Hausratgegenstände erfasst sein, die sich vorübergehend außerhalb der versicherten Wohnung befinden und dort entwendet werden. Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht…

Hausratversicherung: Zum Versicherungsschutz bei Wohnungswechsel

Recht und Alltag / Der Kläger hatte für seine Wohnung, aus der er gerade auszog, eine Hausratversicherung abgeschlossen. Während des Umzugs hatte er Hausratsgegenstände auf seinem Betriebsgelände zwischengelagert. Diese wurden bei einem Einbruc…

Unfal auf dem Bolzplatz

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Kicken auf einem Bolzplatz fällt in der Regel unter Schutz der Unfallversicherung. Mit dieser Begürundung hat der zuständige Spezialsenat des Oberlandesgerichts Hamm eine Unfallversicherung verurteilt, dem Kläger, der beim Fu&…

Heiße Spielhölle

Blickpunkt Recht & Steuern / Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein. In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, in den Automatenräumen dafür zu sorgen, dass bei einer Außentempe…

Hitzeschutz in der Spielhölle

Blickpunkt Recht & Steuern / Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein. So hat das Oberlandesgericht Hamm jetzt den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, in den Automatenräumen dafür zu sorgen, dass bei einer Außentemperatur bis zu 32 G…

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…

Schleudergang

Blickpunkt Recht & Steuern / In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Internetanbieter verboten, von ihm zum Verkauf angebotene Waschmaschinen zu bewerben, ohne die erforderliche Erläuterung zur Schleuderwirkungsklasse ̶…

Max Josef Strauß

blat.antville: Simons Blawg / Nachdenkliches zum Prozessauftakt: 1. Derzeit stellt sich die Frage nach der Befangenheit des ärztlichen Sachverständigen, der offenbar über seine Tätigkeit der Presse ein Interview gegeben - und dabei besonderes hervorgehoben ha…

Wie alt darf ein Autofahrer sein?

Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein 82-jähriger Mann aus Bad Gandersheim setzt mit seinem PKW zurück. Dabei übersieht er offensichtlich eine 72-jährige Fußgängerin, die den Fußweg entlang der Neuen Straße benutzt und gerade die Einmün…

Gebrauchtwagenverkauf im ersten Jahr

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar. Im Streitfall erwarb der Kläger ein ge…

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RA Udo Meisen

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