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Hausordnung

am 07.01.2005 von http://www.recht.us/amrecht

CK - Washington.   Die Hausordnung der 109. Gesetzgebungsperiode des Repräsentantenhauses steht nun im Internet als Übersicht und als PDF-Volltext.
Nach der Kompetenzverteilung werden einige Ausschüsse die Verantwortung für die Gesetzgebung im Internet-Bereich teilen. Die Hauptzuständigkeit für Internet-Sicherheitsfragen und R&D, Forschung und Entwicklung, verbleibt beim House Science-Ausschuss, dessen Vorsitz weiterhin Sherwood Boehlert …

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Gesetzgeber verliert Einfluss

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Mit dem Tod von Tom Lantos zeichnen sich für die US-Gesetzgebung im extraterritorialen Bereich gewaltige Veränderungen ab. Bis zum 11. Februar 2008 genoss Lantos als Vorsitzender des Ausschusses für Auswär…

Anonymous Speech

blat.antville: Simons Blawg / Wendy Seltzer about The Importance of Anonymity - in the Internet and elsewhere. Zusammenfassung: Ein ausgezeichneter Artikel über das Recht auf anonyme Meinungsäußerung, namentlich im Internet, über den in den USA hierfür…

Skript Internet-Recht

domainblog / Pünktlicher als die Maurer: Für den 18. März war es angekündigt, doch schon heute steht es zum herunterladen bereit: Das aktuelle Skript »Internet-Recht« von Prof. Dr. Thomas Hoeren (unter »Aktuelles«). Es ist…

Neue FDA-Gebühr für Geräte

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / RM - Washington.   Der US-Präsident setzte am 27. September 2007 die Medical Device User Fee Amendments of 2007 in Kraft im Rahmen des Food and Drug Administration Amendments Act of 2007. Die Food and Drug Administration , FDA,…

Finanzkrise trifft Vertrag

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Vertragsverhältnisse werden vom Finanzmarkt erschüttert. Wer gewinnt, wenn die Geschäftsgrundlage entfällt? Weil die Kurse und Banken verrückt spielen? Anscheinend die Luftfahrtgesellschaften, weil ne…

Wende im Patentrecht

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MG - Washington.   Der Unterausschuss Gerichtswesen, Internet und Urheber- und Patentrecht des Rechtsausschusses des Repräsentantenhauses hat am 20. April 2005 zum Patent Act of 2005 Vertreter aus Wirtschaft und Recht angehört. Eini…

BDÜ-Veröffentlichungen

Transblawg / Beim BDÜ gibt es einige Veröffentlichungen zu bestellen. Neu - und ohne Gewähr - Dolmetscher und Übersetzer im Landesrecht, hsg. Norbert Zänker: Prüfung, Beeidigung, Ermächtigung bzw. Bestellung von Dolmetschern und…

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