Haushaltsloch deutscher Kommunen so groß wie zuletzt 2003

Berlin (Reuters) - Trotz boomender Konjunktur sind die Haushaltslöcher der deutschen Kommunen so groß wie seit dem Rezessionsjahr 2003 nicht mehr.

Das Defizit der Städte und Gemeinden stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr auf 7,7 Milliarden Euro nach 7,2 Milliarden Euro 2009. "Die Finanzlage vieler Städte bleibt sehr ernst", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, am Dienstag. "Viele Kommunen werden auch in diesem Jahr ihre Pflichtaufgaben nicht ohne neue Schulden erfüllen können", betonte Frankfurts Oberbürgermeisterin. Deshalb müssten die Gemeinden vor allem bei den steigenden Sozialkosten spürbar durch den Bund entlastet werden.

Mitte Februar hatte der Städtetag das Defizit für 2010 noch auf 9,8 Milliarden Euro veranschlagt und vom größten Haushaltsloch in der Geschichte der Bundesrepublik gesprochen. "Der wirtschaftliche Aufschwung hat uns geholfen, so dass schlimmere Befürchtungen glücklicherweise nicht Realität geworden sind", sagte Roth nun.

Die Gemeinden klagen vor allem über steigende Sozialkosten. Im vorigen Jahr gaben sie dafür 42,1 Milliarden Euro aus, 4,5 Prozent mehr als 2009. Roth bezeichnete es als wichtig, dass Bundestag und Bundesrat vereinbart hätten, die Kommunen schrittweise um die steigenden Ausgaben der Grundsicherung im Alter zu entlasten und diese ab 2013 komplett zu übernehmen. "Damit wird die Finanznot der Städte nicht beseitigt, aber in Zukunft in jedem Fall verringert." Der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Götz, sagte, dies entlaste die Gemeinden bis 2015 um 12,2 Milliarden Euro.

Insgesamt erhöhten sich die Einnahmen der Gemeinden zwar dank sprudelnder Steuern im Aufschwung um 2,6 Prozent auf 174,5 Milliarden Euro. Die umstrittene Gewerbesteuer legte dabei um 7,7 Prozent auf 26,9 Milliarden Euro zu. Allerdings stiegen die Ausgaben vor allem wegen der Konjunkturpakete um 2,8 Prozent auf 182,2 Milliarden Euro. Die Bauausgaben kletterten dabei um 10,5 Prozent auf 18,6 Milliarden Euro.