Haushaltsbegleitgesetz 2006 durch den Bundesrat bestätigt

Das vom Deutschen Bundestag am 19. Mai 2006 beschlossene Gesetz zielt auf eine umfassende Sanierung der Staatsfinanzen sowohl durch Erzielung von Mehreinnahmen als auch durch Einsparungen auf allen Staatsebenen.

Das Gesetz enthält unter anderem folgende Maßnahmen:

* Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes und des Regelsatzes der Versicherungssteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent * Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2007 um zwei Prozent auf 4,5 Prozent (Finanzierung durch einen Mehrwertsteuerpunkt) * Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Grundlohn von 25 € pro Stunde * Anhebung des Pauschalbeitragssatzes für geringfügig Beschäftigte von 25 auf 30 Prozent * Herabsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Arbeitslosengeld II-Bezieher * Halbierung des Weihnachtsgeldes für Beamte und Versorgungsempfänger für die Jahre 2006 bis 2010 * Verminderung des allgemeinen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung in 2006 um 170 Millionen € und ab 2007 um 340 Millionen € * Kürzung der Regionalisierungsmittel für die Länder * Erhöhung der Vorsteuerpauschale für forstwirtschaftliche Umsätze von 5 auf 5,5 Prozent sowie für alle anderen Umsätze von 9 auf 10,7 Prozent

Quelle: Bundesrat.de vom 16.06.2006

Berichtet im Steuerrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

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