Haushalt DPMA und BPatG
am 26.04.2007 von http://www.markenblog.de
Haushalt des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts für das Haushaltsjahr 2007 in Mio. EUR
I. Deutsches Patent- und Markenamt
Einnahmen:
1. Verwaltungseinnahmen 259,2
2. Ãœbrige Einnahmen 0,3
Gesamt: 259,5
Ausgaben:
1. Personalausgaben 111,9
2. Sächliche Verwaltungsausgaben 49,7
– davon IT-Ausgaben 29,8
3. Zuweisungen und Zuschüsse für
laufende Zwecke 0,1
4. Ausgaben für Investitionen 8,4
– davon IT-Investitionen 7,5
5. Versorgungsbezüge 29,5
Gesamt: 199,6
II. Bundespatentgericht
Einnahmen:
1. Verwaltungseinnahmen 4,1
2. Ãœbrige …
Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2009
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Neuverschuldungsgrenze Art. 115 GG
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Deutsche Städte und Gemeinden mit Überschuss im ersten Halbjahr
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