Hausbesuche durch Arbeitsagentur nur bei berechtigten Zweifeln an den Angaben zulässig
am 24.05.2006 von JuracityBlog
Das Hessische Landessozialgericht (Beschluß vom 30.01.2006 - L 7 AS 1/06 ER) hat die Unverletzlichkeit der Wohnung als hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut in Bezug auf Hausbesuche durch die Arbeitsagentur hervorgehoben. Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen Hausbesuche daher nur dann gestatten, wenn
· berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen bestehen und
· der Hausbesuch geeignet ist, diese Zweifel aufzuklären.
In dem dem Beschluß zugrunde liegenden Sachverhalt mußte die Betroffene, eine 64-jährige Wiesbaderin, ihre nach ihren eigenen Angaben selbstständige Geschäftstätigkeit wegen Krankheit einstellen und machte daraufhin ALG II-Leistungen geltend. Sie bewohnte allerdings eine nach den Maßstäben des Gesetzes zu große Wohnung. Aufgrund ihrer Krankheit wandte sie aber ein, sich vorläufig noch nicht um eine kleinere Wohnung kümmern zu können.
Die Bundesagentur für Arbeit wollte durch einen Hausbesuch die genaue Größe der Wohnung ermitteln und auch überprüfen, ob die Betroffene tatsächlich ihre Geschäftstätigkeit aufgegeben hatte. Da die Antragsstellerin aber den Hausbesuch nicht gestattete, lehnte die Stadt Wiesbaden als Trägerin für die Sicherung des ALG II den Antrag auf Arbeitslosengeldleistungen ab.
Das LSG stellte heraus, dass im vorliegenden Fall nur ein „vager“ Verdacht den …
Hausbesuche durch Arbeitsagentur nur bei berechtigten Zweifeln an den Angaben zulässig
JuracityBlog / Das Hessische Landessozialgericht (Beschluß vom 30.01.2006 - L 7 AS 1/06 ER) hat die Unverletzlichkeit der Wohnung als hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut in Bezug auf Hausbesuche durch die Arbeitsagentur hervorgehoben. Bezieher von…
Sozialrecht: ALG II-Bezieher müssen Hausbesuche nicht grundsätzlich hinnehmen
Recht und Alltag / Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Deshalb müssen Bezieherinnen und Bezieher von ALG II Hausbesuche der Arbeitsagentur bzw. ihrer Kommune als Träger der Grundsicherung nur dann gestatten, wenn d…
Sozialrecht: ALG II-Bezieher müssen Hausbesuche nicht grundsätzlich hinnehmen
Recht und Alltag / Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Deshalb müssen Bezieherinnen und Bezieher von ALG II Hausbesuche der Arbeitsagentur bzw. ihrer Kommune als Träger der Grundsicherung nur dann gestatten, wenn …
“Unwissenheit” schützt nicht vor Rückforderung
JuracityBlog / Das Landessozialgericht Hessen hat am 10.04.2006 (Az.: L 9 AL 163/05) entschieden, dass ein Arbeitsloser dazu verpflichtet ist, seinen Bewilligungsbescheid für das Arbeitslosengeld auf Unstimmigkeiten zu überprüfen. Einem arbeitslosen…
AG Hamburg: Limited-Insolvenz unterliegt deutscher Zuständigkeit
ElbeBlawg / Über ein praktisch sehr bedeutsames Urteil berichtet Rechtsanwalt Dr. Bahr in seinem Newsletter. Danach kann eine Insolvenz einer englischen Limited der Zuständigkeit deutscher Gericht unterliegen - und zwar vor allem dann, wenn Mittelpunkt…
EU-Freizügigkeit begründet nicht immer Anspruch auf Sozialleistungen
Recht und Alltag / Bürger der Europäischen Union haben grundsätzlich im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Einen Anspruch auf Grundsicherungs-Leistungen begründen die…
Finanzamt darf die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren
Die herrschende Meinung / Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Weitergabe von Informationen über Einkünfte eines Bürgers an eine Arbeitsagentur, von der er Arbeitslosengeld erhalten hat, auch dann zulässig ist, wenn aus den dem Finanzamt vorliegenden Infor…
Das Finanzamt, die Arbeitsagentur und die Nebeneinkünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzamt darf nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren. Das Steuergeheimnis verpflichtet das Finanzamt grundsätzlich, niema…
Umzugskostenerstattung nur für Frauen ?
JuracityBlog / könnte man nach einem Beschluss des Landessozialgericht Hamburg (Beschluß vom 29.03.2006 - L 5 B 111/06 ER AS) meinen, der einer Hilfebedürftigen im Rahmen der Grundssicherung für Arbeitssuchende (ALG II) die von der Arbeitsagentu…
» Online Rechtsberatung Rechtsauskunft zu Arbeitsrecht Kndigung Arbeitsvertrag Mietvertrag Scheidung Unterhalt und anderen Rechtsfragen
» Rechtsanwlte und Fachanwlte Felser :: Brhl Kln/Bonn, Arbeitsrecht, Kndigung, Familienrecht, Scheidung, Rechtsanwalt, Fachanwalt, Verkehrsrecht, Medizinrecht, TVD, BAT
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
