Kein Lehrer auf Kosten der Krankenversicherung
Rechtslupe | 23. März 2009 — Die Klausel in den Tarifbedingungen eines privaten Krankenversicherers, wonach sich der Versicherungsschutz auch auf die Psycho…
Hausarztklauseln in der privaten Krankenversicherung
Eine im Rahmen eines so genannten Elementartarifs eines privaten Krankenversicherers vereinbarte Klausel, welche die volle Erstattung der Kosten für ambulante Heilbehandlung nur bei (Erst-)Behandlung durch einen Arzt für All-gemeinmedizin/praktischen Arzt oder durch Fachärzte für Gynäkologie, Augen-eilkunde, Kinder- und Jugendmedizin oder einen Not- bzw. Bereitschaftsarzt vorsieht, ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht dahin auszulegen, dass den genannten Ärzten ein an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender Facharzt für Innere Medizin (”haus-ärztlicher Internist”) gleichsteht. In dieser Auslegung ist die genannte Tarifklausel nach dem Urteil des BGH auch wirksam.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2009 - IV ZR 11/07
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Erschienen 6. April 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
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