Im vorliegenden Fall hatte ein Aktionär, der durch häufige Auftritte bei Hauptversammlungen und Anfechtungsklagen bekannt geworden ist, gegen einen Beschluss über eine Satzungsänderung der Biotest AG geklagt. (BGH vom 8. Februar 2010, Az.: II ZR 94/08)
Die Gesellschaft hatte in die Satzung eine Regelung zur zeitlichen Beschränkung des Rede- und Fragerechts der Aktionäre in der Hauptversammlung aufgenommen: Der Versammlungsleiter ist danach ermächtigt, die Gesamtdauer der Hauptversammlung zu bestimmen, die Rede- und Fragezeit jedes einzelnen Aktionärs auf festgelegte Zeiten zu beschränken und um 22.30 Uhr den Debattenschluss anzuordnen. Der Aktionär argumentierte in seiner Anfechtungsklage, dass die Satzung feste Zeiten für Rede und Frage vorsehe und dem Einzelfall nicht mehr gerecht werde. Das LG Frankfurt hatte die Anfechtun…
» Vollständiger ArtikelErschienen 16. Februar 2010 auf http://log.handakte.de/.
Szary Blog | 10. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat vergangenen Montag entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Satzungsregelung…
fachanwaltsliste.de | 8. Februar 2010 — Urteil vom 8. Februar 2010 – II ZR 94/08 – REDEZEITBESCHRÄNKUNG LG Frankfurt am Main – 3-5 O 61/06 – Urteil vom 28. November …
Rechtslupe | 8. Februar 2010 — Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann zulässigerweise eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleite…
Unternehmensrechtliche Notizen | 1. März 2007 — Das LG Frankfurt/Main hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (v. 28.11.2006, AZ: 3-05 O 93/06) festgestellt, dass folgen…
beck-blog | 16. Juli 2010 — Zum Dauerthema, inwieweit das Frage- und Rederecht eines Aktionärs in der Hauptversammlung wirksam beschränkt werden kann, lieg…
Unternehmensrechtliche Notizen | 8. Februar 2010 — § 131 Abs. 2 S. 2 AktG lautet: “Die Satzung … kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeit…
KAPITAL-RECHTINFO | 3. Mai 2010 — Ein wesentliches Verwaltungsrecht des Aktionärs ist das Auskunftsrecht in der Hauptversammlung (§ 131 AktG). Der Vorstand darf sol…
Unternehmensrechtliche Notizen | 13. April 2007 — Die zeitliche Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs (§ 131 AktG) ist eine heikle Sache, denn es droht die Anfechtung w…
Unternehmensrechtliche Notizen | 8. Juni 2007 — Das LG Düsseldorf (Urt. v. 16.05.2007; Az. 36 O 99/06) ist der Auffassung, dass Beschlüsse einer erst nach Mitternacht beendete…
Unternehmensrechtliche Notizen | 11. April 2006 — "Wird die Richtlinie wie angedacht umgesetzt, drohen mehrtägige Veranstaltungen". So wird der Brüsseler DAI-Repräsentant im heu…
Aktiengesellschaften dürfen das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in ihrer Satzung beschränken.
