Hauptverfahren gegen Versandhändler von Punkartikeln mit nationalsozialistischen Symbolen (u.a. Hakenkreuz in Halteverbotszeichen) eröffnet
am 24.05.2006 von Recht und Alltag
Dem Angeklagten, der in Winnenden unter dem Namen „Nix-Gut“ einen Online-Shop betreibt, wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, 86 Abs. 1 Nr. 4 Strafgesetzbuch (StGB) vorgeworfen. Gegenstand der Anklage vom 22. März 2006 ist der kommerzielle Vertrieb von insgesamt etwa 100 verschiedenen Warensortimenten, vor allem T-Shirts, Fahnen, Plakate, Aufnäher, Aufkleber, Buttons, Blöcke und Schlüsselanhänger mit Hakenkreuzsymbolen, sowie die Kataloge und Flyer der Firma des Angeklagten.
Mit Beschluss vom 24. April 2006 hat das Landgericht Stuttgart - 18. Strafkammer - das Hauptverfahren (vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Waiblingen) nur insoweit eröffnet, als dem Angeklagten der Vertrieb von 6 Warensortimenten bzw. Katalogen vorgeworfen wurde. Die dagegen von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingelegte sofortige Beschwerde hatte Erfolg.
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (1 Ws 120/06) hat im Beschluss vom 18.05.2006 ausgeführt, dass § 86 a StGB das Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen unabhängig davon verbiete, ob der Täter dem Symbolgehalt des Kennzeichens zustimme oder nicht.
Dies entspreche der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Danach diene § 86 a StGB nicht nur der Abwehr einer Wiederbelebung der verbotenen Organisation oder der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen. § 86 a StGB wolle auch verhindern, dass die Verwendung solcher Kennzeichen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einbürgern, dass das gesetzgeberische Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht werde. Das Bundesverfassungsgericht habe diese Rechtsprechung in einer Entscheidung vom 23. März 2006 (1 BvR 204/03) als verfassungsgemäß bezeichnet.
Nationalsozialistische …
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