Hauptpersonalrat der Bundespolizei darf namentlich genannt werden
am 29.03.2007 von http://www.ra-blog.de
Kennt jemand Sven H., den ehemaligen Politoffizier der DDR-Grenztruppen und heutigen Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der Bundespolizei? Egal. Die Pressemitteilung des Kammergerichts Berlin ist trotzdem interessant:
Kammergericht: Namentliche Nennung eines früheren Offiziers der DDR-Grenztruppen zulässig (PM 16/2007)
Pressemitteilung Nr. PM 16/2007 vom 19.03.2007
Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts gab heute der Berufung des Autors Roman Grafe und seines Verlages gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin statt.
Die Berufungskläger waren im Februar 2006 von der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin verurteilt worden, den Namen des Klägers weder im Zusammenhang mit dessen Funktion bei einem Grenzregiment der DDR noch im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf einen Flüchtenden oder im Zusammenhang mit seiner jetzigen Tätigkeit bei der Bundespolizei zu nennen. Der Autor hatte in seinem Buch „Deutsche Gerechtigkeit“ erwähnt, dass der Kläger als früherer Politoffizier im Grenzregiment 33 heute Beamter der Bundespolizei ist.
Der Senat ist der Auffassung, dass der Kläger in dem Buch namentlich genannt werden dürfe, zumal er selbst seine frühere und gegenwärtige Tätigkeit etwa durch Vorträge und Mitwirkung an einem Fernsehbeitrag in der Öffentlichkeit bekannt gemacht habe. Soweit der Autor dem Kläger seine frühere Stellung vorwirft und dessen Übernahme in den Dienst der Bundespolizei kritisiert, handele es …
Kammergericht Berlin : Deutsche Gerechtigkeit - Namentliche Nennung eines früheren Offiziers der DDR-Grenztruppen in dem Buch Deutsche Gerechtigkeit und identifizierende Berichterstattung hierüber zulässig
MEDIEN INTERNET und RECHT / KG Berlin, Urteil vom 19.03.2007 - Az. 10 U 49/06; KG Berlin, Urteil vom 16.03.2007 - Az. 9 U 88/06 Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts gab am 19.03.2007 der Berufung des Autors Roman Grafe und seines Verlages gegen ein Urteil des Landgerichts …
Kammergericht Berlin : Presseberichterstattung: Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines BKA-Mitarbeiters berichten
MEDIEN INTERNET und RECHT / KG Berlin, Beschluss vom 3.05.2007 - Az. 10 U 20/07 Nach einer Entscheidung des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3.05.2007 darf eine Berliner Zeitung unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers - einem BKA Beamten - über die rec…
Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines BKA-Mitarbeiters berichten
Recht und Alltag / Nach einer Entscheidung des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3.05.2007 (Az.: 10 U 20/07) darf eine Berliner Zeitung unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers über die rechtlichen Schritte berichten, die dieser gegenüber der Verlege…
Zeitgeschichtsforschung: Nur noch mit Rechtsanwalt
Archivalia (Archivrecht) / http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/842/139551/ Wie ein willfähriges Berliner Gericht die freie Meinungsäußerung mit einstweiligen Verfügungen strangulierte, bis es vom Kammergericht ausgebremst wurde, entnimmt man dem SZ-Artikel htt…
Landgericht Berlin : Enttarnung - Zeitungsverlag darf über den Comedian Atze Schröder nur unter seinem Pseudonym berichten
MEDIEN INTERNET und RECHT / Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin untersagt einem Zeitungsverlag die weitere Verbreitung des bürgerlichen Namens des ausschließlich in Maskerade und mit dem fiktiven Namen Atze Schröder auftretenden Künstlers, Schauspielers und C…
Thomas Gramespacher : Verfahrensfortgang: Alles Atze (Schröder)? - Berufung gegen die Untersagung der Nennung des richtigen, bürgerlichen Namens von Atze Schröder eingelegt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / KG Berlin, Verfahren Az. 10 U 92/07 (LG Berlin, Urteil vom 06.03.2007 - Az. 27 O 72/07) Mit <a href=http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=678 class=norm> Urteil vom 06.03.2007 - Az. 27 O 72/07 ( = MIR Dok. 176-2007)…
Landgericht Berlin : Berichterstattung über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin zulässig - Unterbliebende Einwände gegen eine frühere Berichterstattung gleicher Thematik lässt das besonderes Anonymitätsinteresse resozialisierter Straf
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Berlin, Urteile vom 3.05.2007, Az. 27 O 327/07, Az. 27 O 328/07, Az. 27 O 227/07, Az. 27 O 206/07 und Az. 27 O 278/07 Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hob am 3.05.2007 im Rahmen des Widerspruchsverfahrens fünf im März 2007 im Eilve…
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