Hat Herr Schäuble gelogen?
am 03.05.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Interessant, was Bundesjustizministerin Zypries in einem Interview mit FAZ.NET erklärte:
FAZ.NET: „Herr Schäuble will auch, dass die Polizei auf Passbilder mit biometrischen Merkmalen online zugreifen kann. Dem hätten Sie im Kabinett zugestimmt, sagte er, jetzt hielten Sie sich nicht daran.
Zypries: „Das war nun wirklich anders. Der Gesetzestext, dem ich im Kabinett zugestimmt habe, sieht einen Online-Abruf bei Ordnungswidrigkeiten vor, damit man sich das Faxen erspart. Durch Bundesratsbeschluss sind zu den Ordnungswidrigkeiten noch Straftaten hinzugekommen. Im Parlament hat die SPD dafür plädiert, Online-Abrufe nur zuzulassen, wenn die Passbehörde nicht erreichbar ist. Darauf haben wir uns mit dem Innenministerium geeinigt. Dazu habe ich Ja gesagt, zu nichts sonst. Wenn jetzt über Weiterungen wie das Speichern von Fingerabdrücken diskutiert wird, sage ich: Das stand und steht nicht in dem Gesetz.
Wenn das so ist, entsprechen die Behauptungen unseres Oberschnüffelministers schlicht nicht der Wahrheit, anders ausgedrückt, er hat gelogen, oder?
Im Übrigen fragt man sich doch, weshalb …
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