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Hat Berlin einen neuen Polizeipräsidenten?

am 30.04.2008 von http://strafverteidigerbericht.beeplog.de

Mitarbeiter des LKA Berlin hatten meinen Mandanten von Berlin bis Braunschweig verfolgt, um ihn dann bei angeblich versuchten Diebstählen in einem hiesigen Geschäft festzunehmen. Der eine Polizist gefiel mir nun am ersten Hauptverhandlungstag überhaupt nicht, weil er so patzig und frech war.
Ein nochmaliger Blick in die Ermittlungsakte offenbart mir gerade, mit wem ich es zu tun hatte.
Der betreffende Beamte hatte eine schriftliche Äußerung zu seinen Beobachtungen mit folgendem Absender …

Verfassungsgericht urteilt über Nichtraucherschutz

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (Mittwoch) sein Urteil über die Rechtmäßigkeit des Rauchverbots in Gaststätten und Restaurants bekannt. Konkret stehen die Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Würt…

Wowereit warnt Merkel vor Parteinahme im US-Wahlkampf

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit um den Berlin-Besuch des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Kanzlerin Angela Merkel vor Parteinahme im US-Wahlkampf gewarnt. Sie muss aufpassen, dass sie…

Wulff stellt wegen Hessen große Koalition infrage

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat die SPD für den Fall einer Zusammenarbeit mit den Linken in Hessen vor dem Bruch der großen Koalition gewarnt. Wenn sich Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit…

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…

Von der U-Haft in die Sonne

Mord ist mein Beruf / Als ich vor einigen Wochen ein Mandat übernommen habe, saßder Mandant bereits seit 3 Monaten in Untersuchungshaft. Angekagt waren nun vor dem Amtsgericht Braunschweig vier Fälle des versuchten (gewerbsmäßgen) Diebstahls. Me…

"Braunschweiger Kessel" am Pranger

Mord ist mein Beruf / Anlässlich eines NPD- Aufmarsches am 18. Juni 2005 wurden Gegendemonstranten von der Polizei in Braunschweig stundenlang eingekesselt. Der gerichtlichen Überprüfung hielt der "Kessel " nicht stand. Die polizeiliche Maß…

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RA Olaf Johannes

RA Olaf Johannes berichtet über reale Begebenheiten rund um Strafprozesse

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