Hassprediger darf abgeschoben werden
am 22.02.2006 von http://log.handakte.de/
Der Islamist Said Khobaib Sadat darf in seine afghanische Heimat abgeschoben werden. Nach Überzeugung des Frankfurter Verwaltungsgerichts hat er in einer Frankfurter Moschee zum “Heiligen Krieg” aufgerufen. Gegen das Urteil ist noch Berufung möglich.
Quelle: hr-online vom 21.2.2006
Lesbische Frau darf nicht in den Iran abgeschoben werden
ElbeBlawg / Eine lesbische Iranerin darf wegen drohender Verfolgung nicht in ihre Heimat abgeschoben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem heute veröffentlichten Urteil. Die Richter legten dem Bundesamt für Migration und Fl…
Gericht erlaubt “Kannibalen” Interviews
Handakte WebLAWg / Der als “Kannibale von Rotenburg” bekannt gewordene Armin Meiwes darf an einem Film über sein Leben mitarbeiten. Das hat das Frankfurter OLG entschieden, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” meldet. Das OLG hob demnach in…
Beide Mykonos-Attentäter sind frei und abgeschoben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Täter des Berliner «Mykonos»-Attentats von 1992 ist bereits am 6. Dezember abgeschoben worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Libanese Abbas Rhayel sei nach 15 Jahren Haft von Niedersachsen aus in sein Heimatland ausgeflogen worden…
“Der Kölner Kardinal ist kein Hassprediger”
JuracityBlog / Der rheinische Kabarettist Jürgen Becker darf den Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner nicht mehr als “Hassprediger” bezeichnen. Eine einstweilige Verfügung diesen Inhalts hat nun das Landgericht Köln erlassen, w…
ZDF darf Imam nicht als „Hassprediger“ bezeichnen
ElbeBlawg / Das ZDF darf den ehemaligen Berliner Imam Yacup Tasci nicht länger als „Hassprediger“ bezeichnen. Das Landgericht Potsdam bestätigte ein entsprechendes Urteil von Anfang Dezember. Hintergrund ist ein Bericht des ZDF-Magazin R…
Die Heimat als Strafe
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Fast zwei Jahre war mein Mandant in seiner Heimat, in Tunesien. Nicht im Urlaub, sondern abgeschoben wegen einer Reihe von Straftaten. Seine komplette Familie in Deutschland und er in Tunesien. Er bekundete heute glaubhaft: Das war die schlimmste Str…
