Hartz nennt Hartz-Gesetze Betrug

Selbstkritik oder Flucht vor der Mitverantwortung? Der frühere VW-Manager Peter Hartz hat harte Kritik an den nach ihm benannten Arbeitsmarktgesetzen geübt. Besonders die Regelung, wonach ein Arbeitsloser nur noch zwölf Monate lang das an seinem früheren Einkommen bemessene Arbeitslosengeld I erhält, sei "ein großer Fehler, ein Betrug, wenn sie so wollen, an denen, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben", sagte Hartz der "Bild am Sonntag". Ein weiterer Fehler sei, dass die Zuständigkeit für die Betreuung der Arbeitslosen teilweise nicht mehr bei der Bundesagentur für Arbeit liege. Hartz hob hervor, dass die von ihm geleitete Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts dies 2002 nicht so vorgeschlagen habe. Schuld daran, "dass nic…

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Themen: Betrug , Gesetze , Peter Hartz
Rechtsgebiet: Strafrecht

Erschienen 25. März 2007 auf http://strafprozess.blogspot.com.

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