HARTZ IV: WANN ZÄHLT DER PARTNER ?
am 20.02.2006 von LawBlog
Bei Hartz IV darf das Einkommen eines Partners erst angerechnet werden, wenn die Lebensgemeinschaft mindestens ein Jahr besteht. Vorher kann noch nicht von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft augegangen werden. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Bei einem Zusammenleben unter einem Jahr fordert das Gericht besondere Umstände, die darauf hindeuten, dass …
Reduzierung des Ehegattenunterhalts
scheidungsblog.com / Der Geschiedenenunterhalt ist bei entsprechender Bedürftigkeit für die Zeit nach der Scheidung vom Unterhaltspflichtigen zu zahlen. Nicht selten geht der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung eine neue Beziehung ein. Es fragt sich, welche Auswir…
Jurist rügt Verschärfung von Hartz IV
Handakte WebLAWg / Ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, mussten im Zweifel bisher die Ämter nachweisen. Erst danach durften sie etwa bei einer Empfängerin von Arbeitslosengeld (ALG) II das Einkommen und Vermögen des mit ihr zusammenlebenden Partners anrechnen…
LSG Berlin-Brandenburg: Eheähnliche Gemeinschaft frühestens nach 1 Jahr Zusammenleben
Lichtenrader Notizen / Wenn Paare noch nicht ein Jahr zusammen in einer Wohnung gelebt haben, hat das im Regelfall keine Auswirkung auf die Höhe des Arbeitslosengleds II (Landessozialgericht Berlin-Brrandenburg - L 5 B 1362/05 AS ER - Beschluss im Eilverfahren vom 18.01.…
LSG Berlin-Berandenburg: Eheähnliche Gemeinschaft frühestens nach 1 Jahr Zusammenleben
Lichtenrader Notizen / Wenn Paare noch nicht ein Jahr zusammen in einer Wohnung gelebt haben, hat das im Regelfall keine Auswirkung auf die Höhe des Arbeitslosengleds II (Landessozialgericht Berlin-Brrandenburg - L 5 B 1362/05 AS ER - Beschluss im Eilverfahren vom 18.01.…
Hartz IV/ALG II: Kontovollmacht spricht für Bedarfsgemeinschaft
JuracityBlog / Wenn eine Frau ihrem Freund auch Untervollmacht für Ihr Konto erteilt hat und die beiden ausserdem bei einem “Hausbesuch” beim Zubereiten des gemeinsamen Mittagessens angetroffen werden, kann die Gewährung von Arbeitslosengeld…
1 BvR 2320/98 vom 10.12.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung einer Waisenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Speziell geht es um Fälle, in denen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der das in dieser Gemeinschaft lebende, nicht mit…
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