Hartz-IV-Verhandlungen für Hamburg-Wahlergebnisse unterbrochen

Berlin (Reuters) - Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform sind am Sonntag in Berlin in eine neue Runde gegangen.

Spitzenvertreter von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen berieten am späten Nachmittag erstmals gemeinsam über einen Kompromissvorschlag dreier Ministerpräsidenten. Deren Vorstoß, das Arbeitslosengeld II um acht statt fünf Euro zu erhöhen, war in den Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Ablehnung gestoßen. Nach einem einstündigen Gespräch in großer Runde wurden die Beratungen am Abend vorübergehend unterbrochen, um in den Parteizentralen den Ausgang der Hamburger Bürgerschaftswahl zu bewerten.

Die Beteiligten riefen einander zu gutem Willen auf. Wenn es einen Einigungswunsch gebe, "kann man heute Abend zu einer Einigung kommen", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). SPD-Chef Sigmar Gabriel, der an den rot-grünen Vorgeprächen teilnahm, forderte Bewegung der Koalition beim Mindestlohn. Es gebe immer noch Zweifel, dass Union und FDP die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit vernünftig regeln wollten.

Die Verhandlungen sollten am späteren Abend fortgesetzt werden. An der Gesprächsrunde hatten neben SPD-Chef Gabriel erstmals auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie dessen Grünen-Kollegen Jürgen Trittin und Renate Künast teilgenommen. Insgesamt zählte die Runde etwa 15 Teilnehmer. Die Union war unter anderem vertreten durch Arbeitsministerin von der Leyen und Fraktionschef Volker Kauder.