Hartz-IV und das Sommerloch
am 27.08.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.deEigentlich sollte es ja schon vorbei sein, das Sommerloch. Ausnahmsweise hoffe ich, dass das Sommerloch zumindest in den vergangenen Tagen noch nicht vorüber ist. Warum? Ganz einfach:Da will CSU-Generalsekretär Markus Söder wieder einmal den Druck auf Langzeitarbeitslose erhöhen. Seine neueste Idee: Den Urlaubsanspruch streichen. Wie ist das denn mit dem Urlaub bei Hatz-IV. Ich zitiere aus der aktuellen Broschüre Grundsicherung für Arbeitssuchende der Bundesagentur für Arbeit (PDF, 242 KB - Stand: 1.8.2006): Einen Urlaubsanspruch im eigentlichen Sinne, wie er einem Arbeitnehmer während seines Beschäftigungsverhältnisses zusteht, haben Sie als Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht. Sie können sich aber für insgesamt 3 Wochen im Kalenderjahr außerhalb Ihres Wohnortes aufhalten, also auch ins Ausland verreisen. Während dieser Zeit sind Sie von den unter 13.1 genannten Pflichten befreit. Eine Verlängerung ist grundsätzlich nicht möglich.Von der Frage, wie denn bei einem Leistungssatz von Eur 345 (West), bzw. Eur 331 (Ost) überhaupt ein Urlaub finanziert werden soll einmal abgesehen.Tja, im sinnlosen Populismus da versteht sich der Herr Söder also wirklich ganz gut.Aber Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat dann sogar noch nachgelegt. Der Minister überlegte wohl, wie aktuelle Themen …
So ‘ne Art Bürgerwehr, oder Blockwart
RA-Blog / Verkehrsminister Tiefensee hat eine tolle Idee. Hartz IV-Empfänger sollen als unbewaffnete (warum wird das eigentlich betont?) Patrouillen im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden. Warum soll es nicht Leute geben, die in Bussen oder Straßenba…
“Gemeinschaftsdienst” für Langzeitarbeitslose
RA-Blog / Der arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller (CSU), fordert einen “Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose”. Dieser Dienst, findet Müller, solle bundesweit eingerichtet werden und verpflichtend…
Der Aufbruch in eine neue Zeit - Contra Arbeitnehmer
Feder-und-Paragraph.de / Ein neuer Vorschlag des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) lässt es mir kalt den Rücken hinunter laufen: die Anrechnung von Krankheitstagen auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers (Quote unbekannt). Alleine die Vorstellung ist m.…
Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen...
arbeitsrechtblog / Während die grosse Koalition jetzt Rot-Grün überholt hat, was die gesunkenen Zustimmungswerte in der Bevölkerung angeht (nur noch 22 Prozent Zustimmung - schlechter als seinerzeit Rot-Grün), outet CSU-Generalsekretät Markus Söder seine Weishei…
Hartz-IV: Es geht wieder einmal um Einschnitte...
arbeitsrechtblog / In der grossen Koalition wird wieder einmal über Hartz-IV diskutiert. Geprüft wird derzeit, ob sich nicht zu viele Hartz-IV-Empfänger mit der Sozialleistung und einem Hinzuverdienst qua Mini Job zu bequem einrichten. Von dem Nebeneinkommen dürfen…
Arbeitslosengeld II: Das ändert sich ab morgen (01.08.2006) :: Alle Änderungen
JuracityBlog / Mit dem “Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende” hat der Gesetzgeber das im Zuge von Hartz IV geänderte Arbeitslosenrecht verschärft. Die Beweislast, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt…
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