Hartz IV teils verfassungswidrig
am 19.02.2005 von http://log.handakte.de/Die Arbeitsmarktreform Hartz IV ist einem Zeitungsbericht zufolge in einem wesentlichen Punkt verfassungswidrig. In …
BVerfG: Hartz IV “Argen” sind verfassungswidrig
JuracityBlog / Soeben hat das Bundesverfassungsgericht (Az: 2 BvR 2433/04 u. 2434/04 vom 20. Dezember 2007) über die verfassungsmäßigkeit der sog. Argen entschieden. Nach § 44 b SGB II sollte die Leistungsverwaltung des Arbeitslosengeld II, auch Har
Urteil: Hartz IV reicht für Familien nicht
JuracityBlog / Das Landessozialgericht Darmstadt (Az. L 6 AS 336/07) ist der Auffassung, dass die sog. Hartz IV Regelleistungen nicht das Existenzminimum von Familien mit Kindern abdecken und die Höhe der Leistungen somit verfassungswidrig sei. Geklagt hatte e
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.
ARGen verfassungswidrig
Ich klach mich tot ... / Oh nein, auch das noch!Jetzt wird mir im neuen Jahr sicherlich wieder die Bude eingerannt werden. Obwohl, Hartz-4 verfassungswidrig habe ich bislang noch nicht gelesen, und so kennt es der Regelarbeitslose ja nur. Zumindest werde ich immer fragend an
Abkehr von Hartz IV?
ElbeBlawg / Unionspolitiker haben eine völlige Abkehr von der Arbeitsmarktreform Hartz IV gefordert, da sie um Milliarden teurer sei als das frühere System. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte in einem Intervie
Hessisches Landessozialgericht: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
anwalt-kiel.com / Das Hessische Landessozialgericht - L 6 AS 336/07 - hatte zuvor vier Gutachten eingeholt. Nach deren Auswertung hielten die Richter zumindest die Regelsätze für Kinder für nicht ausreichend. Das Gericht hat dem Bundesverfassungsgericht nun
Hartz IV: Grundsätzlich keine Anrechnung von Krankenhaustagegeld
JuracityBlog / Langzeitarbeitslose, die Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, beziehen, müssen sich Zahlungen einer privaten Versicherung auf Krankenhaustagegeld allenfalls in beschränktem Umfang anrechnen lassen. Dies entschied am 23.08.2007 das
Guantanamo Bay verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die US-Bundesrichterin, die vor vier Tagen die Militärtribunale des Gefangenenlagers auf Guantanamo Bay für verfassungswidrig erklärte, hat jetzt einen Rückzieher...
LPVG verfassungswidrig?
JuracityBlog / Das Landespersonalvertretungsgesetz in NRW (LPVG) ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Berliner Hochschullehrer Dr. Klaus Joachim Grigoleit vom Lehrstuhl Prof. Dr. Battis (more...)
FG: Besteuerung privater Spekulationsgewinne
Handakte WebLAWg / Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1994 bis 1996 war verfassungswidrig. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Beschluß des zehnten Senats des Finanzgerichts Mün
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hartz
JURAAA!DE / Es ist schon eindrucksvoll und gleichzeitig erschreckend, wie schnell die ehemalige Symbolfigur sozialdemokratischer Zukunft in der öffentlichen Wahrnehmung zum Inbegriff vergeblicher Reformbemühungen und unmoralischer Manager geworden ist. Nur ei
taz: Drei Mythen über Hartz-IV
arbeitsrechtblog / In der morgigen Printausgabe der taz (und bereits jetzt in der Onlineausgabe) ist ein aufklärender Artikel zu Hartz-IV. Dabei geht es um folgende 3 Mythen zum Thema:- Sozialleistung in Deutschland ist vergleichsweise hoch- Die Lesitungssätze sind z
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