Vor dem Bundesverfassungsgericht hat, wie angekündigt, am 20.10.2009 die Anhörung zu den Hartz-IV-Sätzen für etwa 1,7 Millionen Kinder begonnen. Das Gericht in Karlsruhe erörtert die Frage, ob die Leistungen für Kinder unter 14 Jahren deren tatsächlichen Bedarf abdecken.
Das BSG sowie das LSG Hessen haben das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil sie bezweifeln, dass die niedrigen Bezüge für Kinder ausreichen. Es wird weiter bemängelt, dass nicht erkennbar sei, inwieweit bei dem Hartz-IV-Satz Bildungsausgaben berücksichtigt worden seien.
Verhandelt wird vor dem I. Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Mit einem Urteil wird frühestens zum Jahresende, wahrscheinlich aber erst Anf…
» Vollständiger ArtikelErschienen 29. Oktober 2009 auf http://www.kanzlei-potthast.de/blog.
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 30. September 2009 — Am 20. Oktober 2009 verhandelt das Bundesverfassungsgericht nun endlich über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungshöhe für K…
Reuters | 9. Februar 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Fo…
Reuters | 9. Februar 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet heute (Dienstag) über die Höhe der Hartz-IV-Zahlung…
Linten & Partner Rechtsanwälte | 25. Oktober 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat erhebliche Zweifel an den Hartz-IV-Sätzen und deren Berechnung. Hartz IV ist unter Umständen k…
Szary Blog | 10. Februar 2010 — Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern entschieden, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsen…
Reuters | 9. Februar 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Die Hartz-IV-Zahlungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind verfassungswidrig. Der Gesetzgeber…
Szary Blog | 10. Februar 2010 — Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern entschieden, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene neu b…
Reuters | 27. Januar 2009 — Kassel (Reuters) - Der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Die Richter…
Reuters | 27. Januar 2009 — Kassel (Reuters) - Der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Die gelt…
Reuters | 9. Februar 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Etwa zwei Millionen Kinder in Hartz-IV-Haushalten können auf höhere staatliche Leistungen hoffen. Das B…
