Hartz IV: Keine pauschale Ablehnung von Betriebskostennachzahlungen

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat kürzlich entschieden (Az.: S 34 AS 634/08), dass die ARGEN Anträge auf Erstattung von Betriebskostennachzahlungen nicht pauschal mit dem Hinweis ablehnen dürften, dass die Warmwasserkosten nicht übernommen würden.

Das Gericht begründete seine Entscheidung u. a. damit, dass die ARGE nur die reinen Energiekosten für die Warmwassererwärmung ablehnen dürfe. In der streitgegenständlichen Betriebskostenabrechnung waren jedoch auch Kosten für Warmwasserzähler, Mietservicegebühr, Heizkostenverteiler, Pumpenwartung und Kundendienstgebühr enthalten. Nicht zuletzt waren in dieser Abrechnung auch die allgemeinen Wasserkosten enthalten, also die Kosten für das Kaltwasser. Nach Ansicht des SG Dresden durfte die Beklagte ARGE vorliegend nur die sogenannte Warmwasserpauschale in Abzug bringen. Im Übrigen wurde die ARGE zur Zahlung der Betriebskos…