Hartz IV: Mietobergrenzen in Zwickau wurden unzureichend ermittelt

SG Chemnitz, Urt. v. 17.10.2012 - S 27 AS 4150/10 Leitsatz: Mietobergrenze in Zwickau wurde unzureichend ermittelt - denn nach der Rechtsprechung des BSG müssen die Mietobergrenzen auf einer systematischen und schlüssigen Kriterien folgenden Datenerhebung beruhen. Vor allem in folgender Hinsicht ist das Konzept nicht als hinreichend schlüssig zu bewerten: 1. Es ist nur die jeweilige Grundmiete ohne die „kalten“ Betriebskosten in die Erhebung einbezogen worden. Die Einbeziehung der „kalten“ Betriebskosten im jeweiligen Vergleichsgebiet ist zur Abbildung des abstrakt angemessenen Mietpreises zwingend notwendig. 2. Privatvermieter sind bei der Datenerhebung in zu geringem Maße berücksichtigt worden. 3. Die Aufteilung des Kreisgebiets in drei Vergleichsregionen entspricht nicht den Kriterien des Bundessozialgerichts an die Bestimmung von Vergleichsräumen. Nicht nachvollziehbar ist etwa, weshalb die Wohnverhältnisse in Niederfrohna (Region 3) anders beurteilt werden als in Ortsteilen von Limbach-Oberfrohna (Region 2). 4. Die Anwendung der erhobenen Werte auf Zeiten vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift ist nicht zulässig. Das Gericht verpflichtete das Jobcenter zur Zahlung der Unterkunftskosten (Grundmiete plus kalte Nebenkosten) anhand der Tabellenwerte aus § 12 Wohngeldgesetz. Die Orientierung an diesen Werten zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % ist in den Fällen zulässig, in denen es an einem schlüssigen Konzept als Grundlage für die kommunalen Mietobergrenzen fehlt und dieser Mangel auch nicht durch Nachermittlungen heilbar ist. Das Jobcenter Zwickau hat gegen das Urteil inzwischen Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht eingelegt. Martin Israng Richter am Sozialgericht – Pressesprecher Anmerkungen: § 22 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung lautet: „Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.“ Nach der Wohngeldtabelle des § 12 Wohngeldges…