Hartz-IV-Klagewelle vor den Sozialgerichten

Während sich bei den Arbeitsgerichten dem Vernehmen nach eine gewisse Entspannung bei den Eingangszahlen abzeichnet, wartet die benachbarte Sozialgerichtsbarkeit mit bedrohlichen Zahlen auf. Vor allem die Hartz-IV-Rechtsstreitigkeiten belasten die Sozialgerichte in erheblichem Maße. Allein beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin sind im vergangenen Jahr fast 32.000 neue Verfahren anhängig gemacht worden, sagte die Präsidentin des Gerichts, Sabine Schudoma. Innerhalb von sechs Jahren habe sich damit die Zahl neuer Fälle mehr als vervierfacht. 70 % aller Fälle betreffen nach Angaben Schudomas die Hartz-IV-Problematik . "An der Nordsee folgt auf Flut die Ebbe. Am Sozialgericht Berlin steigt die Klageflut Tag und Nacht", wird die Präsidentin zitiert. Bemerkenswert ist auch die Erfolgsquote der Kläger: Jede zweite Hartz-IV-Klage beim Sozialgericht hat zumindest teilweise Erfolg. Die Gerichtspräsidentin sieht darin "ein klares Signal an die Politik". Immer neue Aufgab…