Hartz-IV-Klageflut schwillt weiter an

Berlin (Reuters) - Die Flut der Hartz-IV-Klagen vor den Sozialgerichten ist im vergangenen Jahr nochmals angeschwollen.

Allein im Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden im Zeitraum von Januar bis November 146.700 neue Klagen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II eingereicht. Das waren zwölf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus einer BA-Statistik hervorgeht, die Reuters am Montag vorlag. Die 69 Optionskommunen, die Bezieher von Hartz IV in Alleinregie betreuen, sind nicht mitgerechnet.

Die Erfolgsaussichten für Hartz-IV-Bezieher sind gut. Jede zweite Klage geht zu ihren Gunsten aus. Dabei kommt es in den allermeisten Fällen gar nicht erst zu einem Gerichtsurteil. Über 40 Prozent der 123.600 von Januar bis November erledigten Klagen endeten bereits vorher dadurch, dass die Jobcenter den Klagegrund anerkannten. Nur bei jeder achten Klage kam es zu einer Gerichtsentscheidung. Diese ging in 10.500 Fällen mit einer Abweisung der Klage und in 5200 Fällen mit einer vollständigen oder teilweisen Stattgabe der Klage aus.

Gestritten wird vor allem über Mietkosten und die Anrechnung von Einkommen. Seit Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) 2005 nimmt die Zahl der Klagen zu. Das bundesweit größte Sozialgericht in Berlin legt am Dienstag eine Jahresbilanz vor. Das Gericht hatte 2009 rund 26.750 neue Verfahren registriert, Mitte 2010 im Vorjahresvergleich aber bereits einen Anstieg um ein Drittel verzeichnet.

- von Holger Hansen -