Hartz IV: Grundsätzlich keine Anrechnung von Krankenhaustagegeld
am 20.09.2007 von JuracityBlogLangzeitarbeitslose, die Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, beziehen, müssen sich Zahlungen einer privaten Versicherung auf Krankenhaustagegeld allenfalls in beschränktem Umfang anrechnen lassen. Dies entschied am 23.08.2007 …
Zur Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf ALG II
Recht und Alltag / Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient. So entschied das Sozialgericht Dortmund in seinem Urteil vom 23.08.2007 (Az.: S 22 (31, …
Hartz IV Klagen Höchststand am Sozialgericht Berlin
JuracityBlog / berichtet das Sozialgericht in Berlin mit erstmals über 2000 neuen Klagen in einem einzigen Monat. Geklagt wird vor allem gegen die festgesetzte Höhe der Miethilfe, Strafmassnahmen der ARGE und die Anrechnung von Einkommen aus Mini-Jobs auf…
Wie gewonnen, so zerronnen
andreas-buschmann.net / Unglück im Glück: Wer als Langzeitarbeitloser Arbeitslosengeld-II bezieht und dann ein Auto gewinnt, freut sich nur kurz: Empfänger von Arbeitslosengeld II ist, haben sich den Wert des unerwartet gewonnen Fahrzeugs als Vermögen anrechnen zu lasse…
Hartz IV: Fast jede zweite Klage erfolgreich
JuracityBlog / Das Sozialgericht Dortmund teilt mit, dass im Jahr 2007 44 % aller Klagen wegen Arbeitslosengeld II erfolgreich waren. Dies berichtete der Präsident des Sozialgerichts Dortmund, Martin Löns, im Jahrespressegespräch. Zugleich seien die…
Hartz IV: Sozialgerichte sollen entlastet werden
JuracityBlog / Wie wir berichtet haben, hat aufgrund der sog. Hartz IV - Regelungen einer echter Run auf die Sozialgerichtsbarkeit eingesetzt. Allein in Berlin sind in einem Monat mehr als 2000 Verfahren am Sozialgericht anhängig gemacht worden. Für die B…
Gerichtsurteil zur Bedarfsgemeinschaft
Handakte WebLAWg / Das Sozialgericht Saarbrücken hat die Behördenpraxis bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften nach der Arbeitsmarktreform Hartz IV kritisiert. Das Gericht gab einem Arbeitslosen mit seiner Klage gegen die Anrechnung des Verdienstes seiner Partnerin a…
Krankenhaustagegeld bei Behandlung in Reha-Klinik
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hat mit Urteil vom 19. Mai 2004 (Az.: 1 U 7/02) entschieden, dass ein Patient, der sich einer medizinisch indizierten stationären Behandlung in einer Rehabilitations-Klinik unterzieht, Anspruch auf Krankenhau…
Hartz IV: Gerangel um Zuständigkeit kann Drogentherapie gefährden
Lichtenrader Notizen / Sozialgericht Dortmund: Hartz IV: Zuständigkeitsstreit gefährdet Drogentherapie Während der stationären Unterbringung von Drogenabhängigen zur Langzeittherapie besteht mangels Erwerbsfähigkeit kein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchen…
Hartz IV: Keine größere Wohnung wegen Hund
Rechtsanwalt News / Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 16.04.2008 (Aktenzeichen S 4 AS 652/08) entschieden, dass Hartz IV Empfänger keinen Anspruch auf Sonderleistungen wegen einer Haustierhaltung besitzen. Wer ein Haustier hält, hat keine…
BVerfG: Hartz IV “Argen” sind verfassungswidrig
JuracityBlog / Soeben hat das Bundesverfassungsgericht (Az: 2 BvR 2433/04 u. 2434/04 vom 20. Dezember 2007) über die verfassungsmäßigkeit der sog. Argen entschieden. Nach § 44 b SGB II sollte die Leistungsverwaltung des Arbeitslosengeld II, auch Har…
Existenzgründungszuschuss = weniger ALG II
JuracityBlog / Bezieher von Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, die zugleich einen Existenzgründungszuschuss gemäß § 421 l SGB III beziehen, müssen Kürzungen des Arbeitslosengeld II hinnehmen. Entgegen der Auffassungen von SG und L…
Hartz IV: € 1.100,00 für Wohnungserstausstattung
JuracityBlog / Steht völlig mittellosen Beziehern von Arbeitslosengeld etwas zu, wenn sie eine Wohnung beziehen wollen und auch über keine Möbel und Einrichtungsgegenstände verfügen ? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht Sachse…
GEW fordert Lernmittelfreiheit
Handakte WebLAWg / Bis zu 300 Euro müssen Eltern in einigen Bundesländern pro Kind für Schulbücher zahlen, denn in den meisten Bundesländern gibt es keine Lernmittelfreiheit für Arbeitslosengeldempfänger. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert dahe…
Hartz IV/ALG II: Kontovollmacht spricht für Bedarfsgemeinschaft
JuracityBlog / Wenn eine Frau ihrem Freund auch Untervollmacht für Ihr Konto erteilt hat und die beiden ausserdem bei einem “Hausbesuch” beim Zubereiten des gemeinsamen Mittagessens angetroffen werden, kann die Gewährung von Arbeitslosengeld…
Hartz-IV-Stelzen
DPMS INFO / Gott mit dem Schalk im Nacken erklärte Samstagabend bei Wetten, dass? einem Millionenpublikum: Bierdosen sind doch Hartz IV-Stelzen. Hartz IV-Stelzen? Was wollte Gottschalk sagen? Hartz IV? Ist klar, steht für Arbeitslosengeld II und bedeutet zuvi…
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