Verfassungsgericht: Hartz-IV-Sätze verstoßen gegen Grundgesetz
Reuters | 9. Februar 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Die Hartz-IV-Zahlungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind verfassungswidrig. Der Gesetzgeber…
Hartz IV: Gerangel um Zuständigkeit kann Drogentherapie gefährden
Sozialgericht Dortmund: Hartz IV: Zuständigkeitsstreit gefährdet Drogentherapie Während der stationären Unterbringung von Drogenabhängigen zur Langzeittherapie besteht mangels Erwerbsfähigkeit kein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende. Der Sozialhilfeträger bleibt auch …
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Hartz IV: Sozialgerichte sollen entlastet werden
JuracityBlog | 15. November 2007 — Wie wir berichtet haben, hat aufgrund der sog. Hartz IV - Regelungen einer echter Run auf die Sozialgerichtsbarkeit eingesetzt.…
Landessozialgericht Nrw: Landessozialgericht NRW: Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen
Rechtsanwalt Köper Hamburg | 20. Juli 2009 — Essen. Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende (“Hartz-IV”) müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als E…
SG Koblenz: Erbschaft ist Einkommen bei Hartz IV
JuracityBlog | 30. September 2009 — Das Sozialgericht Koblenz (S 6 AS 1070/08) hat entschieden, dass eine Erbschaft als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslos…
Klagewelle gegen Hartz IV schwillt weiter an
Reuters | 18. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die Sozialgerichte werden immer stärker überschwemmt mit Klagen von Hartz-IV-Beziehern. Beim bundesweit gr…
Arbeitsministerium bestätigt: Hartz-IV-Satz künftig bei 364 Euro
Reuters | 26. September 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die monatlichen Hartz-IV-Zahlungen an Langzeitarbeitslose um fünf Euro auf 364 Euro…
Mietkosten bei Hartz IV
Rechtslupe | 27. November 2008 — Langzeitarbeitslose, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mi…
Keine Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger
Finkeldei Online - Blawg | 23. Februar 2009 — Welt Online berichtet, dass Hartz-IV-Empfänger nicht in den Genuss der Abwrackprämie kämen. Die Prämie von 2.500,00 Euro werd…
Hartz IV-Empfänger: Kein Anspruch auf Gleitsichtbrille
anwalt-kiel.com | 19. Januar 2009 — Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 5 B 422/08 AS - hat entschieden, dass Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf Übernahme…
Grundsicherung Einkommensanrechnung: Hartz IV: Keine Einkommensanrechnung bei Darlehen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. Dezember 2009 — Darlehen an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht als Einkommen angerechnet. Dies entschied das Sozialge…
