Hartz-IV-Empfänger sollen mit Sofortangeboten auf Arbeitswilligkeit überprüft werden
am 18.04.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.deDas kommende Optimierungsgesetz für das SGB II soll eine zusätzliche Möglichkeit vorsehen, die Arbeitswilligkeit von Harzt-IV-Empfängern zu überprüfen. Dies soll mit sog. Sofortangeboten geschehen.Es soll sich dabei um Trainingsmassnahmen, Arbeitsgelegenheiten und konkrete Stellen handeln. Bleibt - abgesehen von den …
Hartz-IV-Optimierung
RA-Blog / Die Regierung plant für das Optimierungsgesetz zum SGB II eine Regelung, mit der die Arbeitsbereitschaft von ALG-II-Empfängern geprüft werden soll. Dies, gemäß arbeitsmarktpolitischem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, indem s…
Ministeriales Hartz-IV-Empfänger-Bashing
37sechsBlog / Schon vergessen? Im Sommer vor der Bundestagswahl zog Wolfgang Clement gegen die ALG-II-Bezieher zu Felde.…
Milliardeneinsparungen bei ALG II Empfängern beabsichtigt
Anwalt bloggt / Die Bundesregierung will mit dem nunmehr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (16/1410) bei den Leistungen an Empfänger des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) mehrere Milliarden Euro einsparen.…
So ‘ne Art Bürgerwehr, oder Blockwart
RA-Blog / Verkehrsminister Tiefensee hat eine tolle Idee. Hartz IV-Empfänger sollen als unbewaffnete (warum wird das eigentlich betont?) Patrouillen im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden. Warum soll es nicht Leute geben, die in Bussen oder Straßenba…
BSG: Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
anwalt-kiel.com / Das Bundessozialgericht - B 14 AS 36/07 R - hat entschieden, dass Kinder von Hartz IV Empfängern die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten erhalten. Diese Kosten sind nicht vom Regelsatz mit erfasst. Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschul…
RTL-Reporter lebt einen Monat lang von Hartz IV
Handakte WebLAWg / “Einmal Hartz IV und zurück - Leben mit 345 Euro im Monat” heißt das neue Projekt, das die RTL-Nachrichten am Donnerstag gestartet haben. Reporter Torsten Misler versucht darin zu ergründen, was es bedeute, mit 345 Euro im Monat - der…
Kommunale Extraleistungen für Schulsachen = anrechenbares Einkommen von Hartz IV-Empfängern?
staatsrecht.info / Bekanntermassen wurden im Zuge der Hartz IV-Reformen die Sonderregelungen über Einmalleistungen für den Schulbedarf gestrichen. Die Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt müssten daher an sich für die Aufwendungen f…
“Hartz IV” und die Sozialgerichte
37sechsBlog / Am 18. Mai demonstrierten ALG-II-Empfänger in Bochum gegen die dortigen Pläne, sämtliche Bedarfsgemeinschaften unter dem Merkmal “angemessene Unterkunftskosten” zu überprüfen. Die hiergegen protestierenden Betroffenen reden von R…
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