Taschengeld für Untersuchunghäftling
Vier Strafverteidiger | 27. März 2009 — Die Antragsgegnerin wird im Wege der Einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 06.05.2008 bis …
Hartz IV auch in U-Haft möglich
Mittellose Untersuchungsgefangene können vom Sozialhilfeträger Taschengeld und einen Kleidungszuschuss verlangen. Das Sozialgericht Düsseldorf verpflichtete in einem Eilbeschluss die ARGE, einem Gefangenen 65 Euro Taschengeld monatlich zur Verfügung zu stellen. Außerdem erhält er 40,00 Euro, um sich einzukleiden.
Der Mann hatte argumentiert, er könne in d…
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Hartz IV - Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 12. April 2009 — Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II ni…
Freiwillig für ein Taschengeld
sozialrechtsexperte | 4. Oktober 2011 — Von Marco Schreiber Entscheiden sich Langzeitarbeitslose für den Bundesfreiwilligendienst, bleibt ihnen viel weniger Geld als bei …
Grundsicherung Einkommensanrechnung: Hartz IV: Keine Einkommensanrechnung bei Darlehen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. Dezember 2009 — Darlehen an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht als Einkommen angerechnet. Dies entschied das Sozialge…
ARGE darf Zuzügler bei Kosten der Unterkunft nicht schlechter stellen
anwalt-kiel.com | 25. Oktober 2009 — Die ARGE Dresden darf die Mietkosten für Arbeitslosengeld II-Bezieher auf einen angemessenen Betrag deckeln. Für eine Schlech…
SG Berlin: Nicht jeder Ein-Euro-Job ist zulässig
anwalt-kiel.com | 26. November 2008 — Das Sozialgericht Berlin - S 37 AS 4801/05 ER - hat beschlossen, dass eine zu unbestimmte Zuweisung zu einem Ein-Euro-Job die Zuwe…
Hartz IV Wohnungssuche - Maklerkosten von der ARGE
anwalt-kiel.com | 5. Januar 2009 — Das Sozialgericht Frankfurt - 48 AS 123/06 ER - hat entschieden, dass einem Hartz 4 Empfänger der von der ARGE falsch beraten wurd…
Hartz IV - Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job
Rechtslupe | 6. März 2009 — Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II ni…
Verurteilung von drei Hells Angels
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 25. Juni 2011 — Das Landgericht Schwerin verhängte in einem Prozess gegen Mitglieder des Rockerclubs “Hells Angels“ Haft-, Bewährungs- und Geld…
Sozialgericht Münster: 245 EURO im Monat reichen zum Leben
Lichtenrader Notizen | 7. März 2005 — Nach einem Urteil des Sozialgerichts Münster können 245 Euro im Monat zum Leben reichen. Dem Urteil zufolge ist es einem Empfänger…
