Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar
am 20.12.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar
Rechtsanwalt Salewski / 20. Dezember 2007 Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften - die sogenannten “Jobcenter” - sind mit der Verfassung nicht vereinbar! Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilung Nr. 118/2007 vom 20. Dezember 2007 Urteil vom 20. Dezember 2007 Gesch&au
Bundesverfassungsgericht: ARGEn verfassungswidrig
RA-Blog / Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Kernstück der Hartz-IV-Reform, die Arbeitsgemeinschaften aus kommunalen Trägern und Bundesagentur für Arbeit (ARGEn), verfassungswidrig sind. (...) Die in § 44b SGB
BVerfG: Hartz IV “Argen” sind verfassungswidrig
JuracityBlog / Soeben hat das Bundesverfassungsgericht (Az: 2 BvR 2433/04 u. 2434/04 vom 20. Dezember 2007) über die verfassungsmäßigkeit der sog. Argen entschieden. Nach § 44 b SGB II sollte die Leistungsverwaltung des Arbeitslosengeld II, auch Har
2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 vom 20.12.2007
BVerfG / Die Beschwerdeführer sind Kreise und Landkreise. Sie wenden sich gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ohne vollständigen Ausgleich der sich daraus ergebenden finanziel
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerfG / Pressemitteilung vom 26.06.2007
Urteilsverkündung in Sachen Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV)
BVerfG / Pressemitteilung vom 07.12.2007
Gesetzgeber darf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare beschränken
BVerfG / Pressemitteilung vom 28.02.2007
Organklage der Bundestagsabgeordneten Gauweiler und Wimmer gegen Tornado-Einsatz auch in der Hauptsache erfolglos
BVerfG / Pressemitteilung vom 30.03.2007
Bei Entscheidung über Strafantritt im offenen oder geschlossenen Vollzug ist drohender Arbeitsplatzverlust zu berücksichtigen
BVerfG / Pressemitteilung vom 15.10.2007
Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen die Verhän-gung von Disziplinarmaßnahmen wegen verweigerter Urinprobe
BVerfG / Pressemitteilung vom 16.11.2007
Der Gastkommentar im Wortlaut
Handakte WebLAWg / Bundespräsident a..D. Roman Herzog und Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik, schlagen Alarm: Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestage
Barroso bleibt bei Klimaschutzvorgaben hart
Handakte WebLAWg / Im Streit zwischen Berlin und Brüssel über die Klimaschutzvorgaben für deutsche Fabriken und Kraftwerke will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nicht nachgeben. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 5.
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