Hartz IV: ALG II Regelsatz verfassungswidrig?
am 23.01.2007 von http://blog.juracity.de
Das behauptet jedenfalls laut AOL und Thüringer Alllgemeine der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert und sieht sich darin mit allen Experten einig. Der Regelsatz liegt zur Zeit bei 345 Euro.
Allerdings: Das Bundessozialgericht hatte im November 2006 (vom 23.11.2006 - Aktenzeichen B 11b AS 9/06 R und B 11b AS 1/06 R) noch ARGEfreundlich entschieden und den Regelsatz für verfassungsmässig erklärt. Nach Ansicht des DGB Rechtsschutzes (Pressemitteilung zum Verfahren), der in diesem Verfahren mehrere Kläger/innen vertrat, ist dies aber keine endgültige Entscheidung. Vielmehr hatte das BSG darauf hingewiesen, dass die Frage im Einzelfall von den Untergerichten geklärt werden müsse.
Gegen das Urteil …
Hartz IV teils verfassungswidrig
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“Hartz IV” und die Sozialgerichte
37sechsBlog / Am 18. Mai demonstrierten ALG-II-Empfänger in Bochum gegen die dortigen Pläne, sämtliche Bedarfsgemeinschaften unter dem Merkmal “angemessene Unterkunftskosten” zu überprüfen. Die hiergegen protestierenden Betroffenen reden von R…
Anhebung des ALG II Regelsatzes
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CDU-Sozialausschüsse - Höhere Hartz-IV-Bezüge wegen Stromkosten
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Hessisches Landessozialgericht: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
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Hessisches Landessozialgericht: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
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BSG: Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
anwalt-kiel.com / Das Bundessozialgericht - B 14 AS 36/07 R - hat entschieden, dass Kinder von Hartz IV Empfängern die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten erhalten. Diese Kosten sind nicht vom Regelsatz mit erfasst. Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschul…
BverfG: Regelsatzüberprüfung von Hartz IV Satz
anwalt-kiel.com / Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, die nach erfolgloser Klage gegen die Höhe der Hartz IV-Regelleistungen vor dem Bundessozialgericht nun mittels einer Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen will. Di…
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» Kippt das BVG den Hartz-IV-Regelsatz? - Politik - AOL.DE
Ein Experte ist sicher, dass die Verfassungsrichter den Hartz-IV-Regelsatz kippen werden. Dieser sei viel zu niedrig angesetzt.
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