Hartz-Gesetze: „Zusammengeschustertes Flickwerk“
am 14.05.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Führende Politiker von Union und SPD haben die Bundesregierung zu einer Generalüberholung der Hartz-Gesetze aufgefordert. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger bezeichnete die Hartz-IV-Gesetzgebung gegenüber der Zeitung „Bild am Sonntag“ als „zusammengeschustertes Flickwerk“, das „grundlegend korrigiert“ werden müsse. Das vom Bundeskabinett in der vergangenen Woche verabschiedete Optimierungsgesetz bleibe weit hinter den notwendigen Verbesserungen zurück, kritisierte der CDU-Politiker. Die Arbeitsagenturen müssten mehr eigenständige Befungnisse erhalten. Außerdem müssten weitere Maßnahmen zur Kostensenkung ergriffen werden.
Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers forderte ebenfalls tiefgreifende Korrekturen:
Wir brauchen eine Neuregelung, die Langzeitarbeitslosen einen besseren Neustart auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht und die staatlichen Transferleistungen zielgerichteter einsetzt. Meine Forderung nach einer Generalrevision, die ich vor …
Hartz-IV-Empfänger sollen mit Sofortangeboten auf Arbeitswilligkeit überprüft werden
arbeitsrechtblog / Das kommende Optimierungsgesetz für das SGB II soll eine zusätzliche Möglichkeit vorsehen, die Arbeitswilligkeit von Harzt-IV-Empfängern zu überprüfen. Dies soll mit sog. Sofortangeboten geschehen.Es soll sich dabei um Trainingsmassnahmen, Arbe…
Hartz-IV-Optimierung
RA-Blog / Die Regierung plant für das Optimierungsgesetz zum SGB II eine Regelung, mit der die Arbeitsbereitschaft von ALG-II-Empfängern geprüft werden soll. Dies, gemäß arbeitsmarktpolitischem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, indem s…
Hartz-IV: Darfs auch ein bisschen mehr Kontrolle sein?
arbeitsrechtblog / Sparen, sparen, sparen. 280 Millionen Euro sollen jetzt durch bessere Kontrollen bei Beziehern von Hartz-IV eingespart werden. Über das geplante Hartz-IV Optimierungsgesetz hatte ich hier bereits kürzlich berichtet.Die Details sind jetzt hier nach…
Abkehr von Hartz IV: Nun steigt auch Stoiber ein
ElbeBlawg / Gestern berichteten wir bereits über die Forderungen einzelner CDU-Politiker nach einer Generalrevision der Hartz-IV-Gesetze. Nun hat die Union kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Sonntag in Berlin ihre Kritik an den Arbeitsmark…
Hartz-Gesetze: Reformbedürftige Reformen?
arbeitsrechtblog / Stimmen aus der CDU fordern grundlegende Korrekturen an den Hartz-Gesetzen. Allen voran Günther Oettinger (Ministerpräsident Baden Württemberg, CDU): Oettinger bezeichnete die Hartz-Gesetze als dringend korrekturbedürftiges Flickwerk. Ausnahmswei…
Abkehr von Hartz IV?
ElbeBlawg / Unionspolitiker haben eine völlige Abkehr von der Arbeitsmarktreform Hartz IV gefordert, da sie um Milliarden teurer sei als das frühere System. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte in einem Intervie…
Hartz IV teils verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die Arbeitsmarktreform Hartz IV ist einem Zeitungsbericht zufolge in einem wesentlichen Punkt verfassungswidrig. In einer bisher nicht veröffentlichten einstweiligen Anordnung...…
Hartz sprengt die Kassen des Staates
mepHisto-bLAWg / Financial Times Deutschland: Die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform hat die staatlichen Ausgaben für Langzeitarbeitslose nach Berechnungen der niedersächsischen Landesregierung im Vergleich zum bisherigen System der Sozial- und Ar…
Hartz IV: Wie gewonnen, so zerronnen, die Steuererstattung ?
JuracityBlog / Auch Bezieher von ALG II, im Volksmund auch “Hartz IV” genannt, erhalten ab und an Steuerrückzahlungen; zumeist auch noch besseren Tagen. Aber dürfen Sie sich darüber auch richtig freuen? (more...)…
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