Hartnäckige Verstöße gegen Parkvorschriften
am 23.01.2006 von Handakte WebLAWgDer 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 18. Januar 2006 die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Detmold (Antragsteller) gegen die vom Landrat des Kreises Lippe (Antragsgegner) …
OVG Münster: Hartnäckige Parkverstöße können Führerschein kosten
Jurabilis / Wer wiederholt und uneinsichtig gegen Parkvorschriften verstößt muss mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Das entschied der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und lehnte einen Antrag auf die Gewährung vorläufigen …
Verkehrsrecht: Hartnäckige Verstöße gegen Parkvorschriften können zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen
Recht und Alltag / Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 18. Januar 2006 ( Az.: 16 B 2137/05 - unanfechtbar; die Entscheidung in einem möglichen Hauptsacheverfahren steht noch aus. ) die…
Drogenkonsum rechtfertigt Entzug des Führerscheins
Handakte WebLAWg / Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 06.03.2007 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Dortmund (Antragsteller) gegen die vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund (Antragsgegner) als Straße…
Entziehung seiner tschechischen Fahrerlaubnis
kanzlei-hoenig.info / In einer Pressemitteilung vom 09. November 2005 teilt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit: Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 4. November 2005 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt…
Fahrerlaubnisrecht: EU-Führerschein vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis
Recht und Alltag / Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 4. November 2005 (Az.: 16 B 736/05) die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann (Antragsteller) gegen die vom Landrat des Kreises (Antragsgegner) …
EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis
Recht und Alltag / Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 13.09.2006 (Az.: 16 B 989/06) die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Münster (Antragsteller) gegen das vom Oberbürgermeister d…
Fahrverbot und EU-Führerscheine
Blickpunkt Recht & Steuern / Der in einem anderen EU-Land erworbene Führerschein nützt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts, solange in Deutschland ein Fahrverbot besteht. So hat das OVG die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgeleh…
Fahrverbot und EU-Führerscheine
Blickpunkt Recht & Steuern / Der in einem anderen EU-Land erworbene Führerschein nützt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts, solange in Deutschland ein Fahrverbot besteht. So hat das OVG die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgeleh…
Zur Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis bei Alkoholgewöhnung
Recht und Alltag / Die nach der Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn der Betroffene ein berechtigterweise angefordertes Gutachten über seine Fahreignung nicht vorgelegt hat. Dies entschied das Oberverw…
Gericht weist Antrag von Prügel-Soldat ab
Handakte WebLAWg / Die fristlose Entlassung eines Stabsunteroffiziers, der Rekruten in der Coesfelder Kaserne misshandelt hatte, ist laut Gerichtsentscheidung gerechtfertigt. Das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen lehnte den Antrag des Offiziers auf Gewährung…
Keine Amphetamine beim Fahren
Recht und Alltag / Steht aufgrund einer toxikologischen Untersuchung der Konsum von Amphetaminen (Speed, Pep) fest, führt dies grundsätzlich zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies ist einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Trier vom 22.02.2006 (Az.: 2 L 142/06.…
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