Harter Kampf ums Bundesgericht
am 23.02.2008 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Der Streit um den Einzug ins Bundesgericht ist oft erbittert. Amerikanisches Vertragsrecht gehört in der Regel vor das einzelstaatliche Gericht, doch wer traut ihm schon in Geschäftsangelegenheiten? Also versucht man jeden Weg, um über die Diversity Jurisdiction das Bundesgericht anrufen zu dürfen, selbst wenn die Rechtsfrage nicht zum Bundesrecht zählt, also keine Zuständigkeit wegen einer federal Question besteht. Die Entscheidungsbegründung im Fall B. Fernández & Hnos, Inc. et al v. Kellog USA, Inc. et al., Az. 07-1317, stellt die sachverhaltlichen Voraussetzungen, insbesondere die erforderlichen Parteikonstellationen, anschaulich dar. Diversity Jurisdiction setzt voraus, dass die Parteien auf Kläger- und Beklagtenseite vollständig aus unterschiedlichen Staaten stammen. Hier kämpft die Beklagte darum, eine weitere Partei auf ihre Seite zu …
Indianer lassen feststellen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nicht nur Indianer können vom Urteil vom 11. Juni 2007 lernen, das eine Feststellungsklage betrifft. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks prüfte, ob die Bundesgerichtsbarkeit gegeben war. Diese folgt aus de…
Amerikanische Gerichtsbarkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / KW - Washington. Die amerikanische Gerichtsbarkeit setzt neben der Zuständigkeit des Gerichts auch die Zustellung an den Beklagten voraus. Bei der Zuständigkeit ist zwischen der Zuständigkeit einzelstaatlicher Gerichte und…
Facebook in neue Runde
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Klagabweisung im Facebook-Streit war fehlerhaft; der Prozess um die Rechte am Portal geht weiter. Vor einer Klageänderung hatten die Kläger die Zuständigkeit des Bundesgerichts nach Diversity behauptet. Die…
Bundesgericht zuständig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ob ein Bundesgericht als alternative erste Instanz angerufen werden kann, richten sich bei Streitfällen, die nicht dem Bundesrecht unterfallen, nach der Diversity der Parteien, das heißt der Herkunft der Parteien au…
Zuständig für Ausländer?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Buch erscheint in den USA. Ein im Buch erwähnter Saudi verklagt die US-Verfasserin in England wegen Verleumdung und gewinnt ein Versäumnisurteil. Die Verfasserin erhebt zur Abwehr der Folgen des englischen Urtei…
Staat als Bürger
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit dem Konzept der Diversity Jurisdiction sollen Parteien aus unterschiedlichen Einzelstaaten der USA die Möglichkeit erhalten, als Beklagte einen Fall vom vielleicht xenophoben einzelstaatlichen Gericht an das hoffentli…
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