Harte Zeiten für Sexualstraftäter
am 18.03.2006 von http://www.strafblog.de
Verurteilte Sexualstaftäter hatten es noch nie leicht. Nicht im Knast und auch nicht nach der Haftentlassung. Erst recht dann nicht, wenn es um sexuellen Missbrauch von Kindern geht. Die Gesellschaft reagiert empfindlich darauf, wenn ihre schwächsten und schutzbedürftigsten Mitglieder angegriffen und verletzt werden. Und sie ist zu Recht empört, wenn es zu Wiederholungstaten einschlägig vorbestrafter Täter kommt, auch wenn oft erhebliche Fehlvorstellungen bezüglich der Rückfallquoten bestehen. Aber jeder Rückfall ist ein Rückfall zu viel, darüber lässt sich kaum streiten.
Die Bundesregierung will den Schutz der Kinder vor Sexualstraftätern stärken und beabsichtigt neue Maßnahmen, die im April als Gesetzentwurf beschlossen werden sollen. So ist für Wiederholungstäter unter anderem ein totales Kontaktverbot mit Kindern vorgesehen, bei Trunkenheitstätern soll ein Alkoholverbot ausgesprochen werden können und regelmäßige Psychotherapie im Rahmen der Führungsaufsicht soll angeordnet werden können. Bei Verstoß gegen die Auflagen sollen bis zu 3 Jahren Haft verhängt werden. Die Führungsaufsicht soll im Extremfall lebenslang gelten können. Dies berichtet RP-online unter Berufung auf Bundesjustizministerin Zypries. Mal sehen, ob es gelingt, einen dem verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeitsprinzip und dem Bestimmtheitsgrundsatz genügenden Gesetzentwurf zu präsentieren.
Autor: RA Rainer Pohlen
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strafblog / Die SÃœDDEUTSCHE ZEITUNG berichtete gestern abend in ihrer Online-Ausgabe, dass Bayern Innenminister Beckstein derzeit prüfen lässt, ob erweiterte Informationsmöglichkeiten an die Öffentlichkeit über Wiederholungs-Sexualstraftäter bei uns recht…
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strafblog / Man kann fast die Uhr danach stellen: Immer, wenn in Deutschland mal wieder eine besonders spektakuläre Sexualstraftat in den Medien breitgetreten worden ist, finden sich - zumeist konservative - Politiker, die sich für härtere Strafen und weitere…
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Knastblog / Das Bundesjustizministerium bereitet die Beschlussfassung des Kabinetts zur Reform der Führungsaufsicht vor. Die Führungsaufsicht dient der Ãœberwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für…
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» RP Online - Nachrichten - Sexualtäter sollen Kontaktverbot zu Kindern bekommen
Gesetzesentwurf: Sexualtäter sollen Kontaktverbot zu Kindern bekommen. Hamburg (rpo). Die Bundesregierung will Kinder besser vor Sexualstraftätern schützen. Im April will Bundesjustizministerin Zypries einen Gesetzesentwurf durch …
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