Harte Konsequenzen
am 02.12.2004 von http://www.jurabilis.deWer beim Bafög-Antrag geschummelt hat, muss auch im Nachhinein einen Karriereknick befürchten. Nach einem Grundsatzurteil aus Bayern gelten Tricksereien nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat - eine Vorstrafe droht.So fasst der UniSPIEGEL unter dem grausamen …
Konsequenzen
Lenz Blog Deutsch / Enrico Weigelt in einem Schreiben an eine Politikerin: An dem Tage, an dem Softwarepatente in Europa legalisiert werden, bin ich wohl gezwungen, mein Unternehmen zu schließen und meine Mitarbeiter zu entlassen, weil ich unter diesen Bedingungen ni…
Und es gibt sie doch: die Betriebsrats-Karriere
37sechsBlog / Zuweilen verzichten viele Betriebsratsmitglieder auf eine vollständige Freistellung gemäß § 38 II BetrVG, weil sie einen Karriereknick befürchten. Dieses bei der FAZ zu findende Beispiel zeigt: Befürchtungen dieser Art sind unbegründet. Nac…
BAföG-Erschleichung kann als Betrug bestraft werden
mindermeinung.de / Wie das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) mit Beschluss vom 23.11.2004 entschied, ist das Erschleichen von BAföG-Leistungen durch falsche Angaben zu den Vermögensverhältnissen als Betrug gemäß § 263 StGB strafbar. Der Straftatbestand…
Schwindel-Jurist mit steiler Karriere
Handakte WebLAWg / Er konnte Akten bearbeiten und präsentierte ein Jura-Prädikatsexamen. Doch die Unterlagen, mit denen sich der 30-Jährige an der Hamburger Uni bewarb, waren Fälschungen. Dabei hatte der Möchtegern-Jurist sich schon ins Referendariat gemogelt. Qu…
BayObLG hat fertig
LAWgical / Gemäß § 1 i. V. m. § 10 II BayObLGAuflG tritt morgen die Aufhebung des Art. 1 BayGerOrgG u. a. in Kraft. Ich bin gespannt, ob die Website des Gerichts morgen offline geht (telefonisch war jedenfalls schon niemand mehr erreichbar) und was aus www.…
Jeder 17. betrog beim Bafög
Jurabilis / Jeder 17. Student oder Schüler hat in den Jahren 2000 bis 2002 bei seinem Bafög-Antrag eigene Sparguthaben verschwiegen und damit zu Unrecht Ausbildungsförderung kassiert. Das Bundesbildungsministerium bestätigte am Sonntag einen entsprechenden…
BayObLG: Erschleichen von BAföG als Betrug strafbar
Jurabilis / Wer Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch unrichtige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen erlangt, macht sich wegen Betruges strafbar. Dies entschied der I. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts mit Beschlus…
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