Harms gegen neues NPD-Verbotsverfahren
am 23.09.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Generalbundesanwältin Monika Harms hat sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Dem FOCUS sagte sie:
„Ich halte nichts davon, Anläufe, die nicht sehr erfolgsträchtig sind, immer wieder zu versuchen.“ Die Ursachen für das Erstarken der Rechtsradikalen sieht Harms unter anderem im Versagen der großen Parteien. Diese würden sich „um manche Problemfelder nicht ausreichend kümmern“. Dadurch entstünde „eine wachsende Bereitschaft, der NPD Folge zu leisten.“ Harms …
Otto Schily und das Bundesverfassungsgericht
Handakte WebLAWg / Schuldzuweisungen rund um das NPD-Verbotsverfahren....…
Neue Generalbundesanwältin: Monika Harms
Jurabilis / Erstmals wird eine Frau oberste deutsche Strafverfolgerin. Die Vorsitzende des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Monika Harms, wird Nachfolgerin von Generalbundesanwalt Kay Nehm. Nach Informationen des SPIEGEL soll Bundesjustizministerin Brigit…
BGH-Richterin Monika Harms soll Generalbundesanwältin werden
strafblog / Der SPIEGEL berichtet in einem Artikel seiner morgigen Ausgabe, der heute bereits online gestellt wurde, von einer für die deutsche Strafjustiz bedeutenden Personalie. Danach wird Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Übereinstimmung mit Bunde…
Grüne wollen neues NPD-Verbotsverfahren
ElbeBlawg / Vor dem Hintergrund der Debatte über die wachsende Bedrohung durch Rechtsextremisten haben die Grünen ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch gebracht. Ihr Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour sagte dem Tagesspiegel: „Wir m…
Monika Harms kritisiert Deal-Kultur
Jurabilis / Die künftige Generalbundesanwältin Monika Harms hat die weit verbreitete Praxis der Absprachen über Strafurteile heftig kritisiert. «Wir fahren den Strafprozess vor die Wand», sagte Harms angesichts der immer stärker um sich greifenden Entwick…
Monika Harms: Immer doppelt so gut
Handakte WebLAWg / Der frühere Generalbundesanwalt Kurt Rebmann war sich noch ganz sicher: “Terrorismusbekämpfung ist nichts für Frauen.” Jetzt, wenn Monika Harms als erste Frau zur Chefanklägerin der Republik gewählt wird, ist der legendäre RAF-Jäg…
Wütende Generalbundesanwältin
kanzlei-hoenig.info / Harms wütet ohne Folgen So lautet die Überschrift eines Artikels von Christian Rath in der taz. Was für eine beschämende Serie! Binnen einem Jahr wurde Generalbundesanwältin Monika Harms gleich sechsmal vom Bundesgericht…
Harms kritisiert gängige Praxis von «Deals»
Handakte WebLAWg / Die künftige Generalbundesanwältin Monika Harms hat die weit verbreitete Praxis der Absprachen über Strafurteile heftig kritisiert. «Wir fahren den Strafprozess vor die Wand», sagte Harms angesichts der immer stärker um sich greifenden Entwickl…
Schäuble bekommt Schützenhilfe von Frau Harms
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Generalbundesanwältin Monika Harms hat sich im Streit um Online-Durchsuchungen auf die Seite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt. «Wir müssen bei schwersten Straftaten eine solche Möglichkeit - selbstver…
Außenhandelskammer: Kooperation mit Russland fortsetzen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit mit Russland wegen des Kaukasus-Konfliktes hat die Deutsch-Russische Außenhandelskammer für eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit plädiert. Russland sei und bleibe ein strategischer Wachst…
Klage gegen Generalbundesanwältin
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Ein, im Fall der versuchten Anschläge auf die Bahn in Köln, urspünglich als Hauptverdächtiger angesehener Student verklagt nun die Generalbundesanwältin Monika Harms auf Schadensersatz. Grund: Obwohl der Student im Herbst wie…
Monika Harms in der Kritik
Handakte WebLAWg / Politiker von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken haben Generalbundesanwältin Monika Harms scharf kritisiert. Für die wiederholte rechtswidrige Praxis der Bundesanwaltschaft trage Harms die “politische Verantwortung“, sagte der grün…
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