harmonised numbers for harmonised services of social value
am 15.02.2007 von e-commMit einer heute getroffenen Entscheidung (Nachtrag: am 17.2. im Amtsblatt veröffentlicht) verpflichtet die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten, den mit 116 beginnenden Rufnummernbereich für harmonisierte Dienste von sozialem Wert zu reservieren.In einem ersten Schritt wird die Rufnummer 116000 für Notrufe für vermisste Kinder festgelegt.An dieser Entscheidung sind zumindest drei Aspekte bemerkenswert:Zunächst die Rechtsgrundlage: Die Entscheidung stützt sich auf Art 10 Abs 4 der Rahmenrichtlinie. Nach dieser Bestimmung unterstützen die Mitgliedstaaten die Vereinheitlichung der Zuweisung von Nummerierungsressourcen in der Gemeinschaft, wenn dies notwendig ist, um die Entwicklung europaweiter Dienste zu fördern. Die Kommission kann in dieser Frage - nach Befassung des Kommunikationsausschusses - geeignete technische Umsetzungsmaßnahmen beschließen.Ist aber die Festlegung eines Nummernbereichs samt näherer Bedingungen für die Nutzung wirklich bloß eine technische Umsetzungsmaßnahme?Die zweite Frage ist schlicht, ob die Nummer wirklich nützlich sein wird: mit der Entscheidung 91/396/EWG wurde schon vor 15 Jahren (Umsetzungsfrist war der 31.12.1992) die einheitliche europäische Notrufnummer 112 festgelegt (jetzt Art 26 Universaldienstrichtlinie). In praktisch jedem Umsetzungsbericht hat die Kommission seither ausgeführt, dass die Bekanntheit dieser Nummer noch nicht zufriedenstellend ist.Und wenn das schon bei der allgemeinen Notrufnummer so ein Problem ist, wieso sollte es besser werden, wenn man nun ergänzend noch ein paar weitere Notrufnummern festlegt (die Entscheidung ist ja darauf angelegt, durch weitere Nummern ergänzt zu werden)? Und schließlich hat die Kommission es für notwendig gefunden, ausdrücklich festzulegen, dass während eines Anrufs zu dieser Notrufnummer keine Werbung oder Unterhaltung geboten werden darf (Art 4 lit e der Entscheidung). Beruhigend zu wissen, …
KEM-V: Hotline für vermisste Kinder
e-comm / Mit der am 30. August 2007 im Bundesgesetzblatt und auf der Website der RTR-GmbH kundgemachten Änderung der Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung - (KEM-V) hat die österreichische Regulierungsbehörde nun die Vorgaben der…
Notruf ohne Not?
e-comm / Manche Rechtsvorschriften werden geschaffen, um das Image des Rechtssetzenden zu verbessern, oder, wie man in der Theater- und Opernstadt Wien so schön sagt, für die Galerie - damit also die Menschen auf den billigen Plätzen auch was zu sehen beko…
Vorurteilsfreies Zuhören, demnächst unter Tel.Nr. 116123
e-comm / Ein zentraler Notruf zur Sperre von Bankomat-, Kredit- oder SIM-Karten - in Deutschland unter der Telefonnummer 116116 erreichbar - wird offenbar gemeinschaftsweit noch nicht als Dienst von sozialem Wert gesehen: denn obgleich er in der zu den 116er-…
News: EU richtet Hotline für vermisste Kinder ein
Rechtblog / 116000 ist die erste Rufnummer, die europaweit reserviert wird. Alle anderen Nummern, die mit 116 beginnen, sind in Europa ebenfalls für soziale Dienste reserviert. Die Entscheidung der Kommission ist für die Mitgliedstaaten bindend. Die B&…
116123: Telefonseelsorge vom ORF (oder vom Roten Kreuz?)
e-comm / Wahrscheinlich konnte man sich in der EU-Kommission nicht recht vorstellen, weshalb ein Rundfunkveranstalter Telefonseelsorge anbieten sollte: in einer aktuellen Presseaussendung der Kommission wird daher der ORF, der die neue Nummer für die Telefon…
Wieder einmal: Notruf-Zahlen
e-comm / Die Anzahl der Notrufe ist ein Mysterium - und zwar nicht nur, wie hier schon geschrieben, auf nationaler Ebene, sondern auch europaweit. Die Europäische Kommission ist nun an die Öffentlichkeit gegangen, um die europäsiche Notrufnummer 112 bekann…
» European Commission - Information Society - Telecommunications, Communications and Services - Implementation & Enforcement - Country by country tables and reports
» EUR-Lex - 31991D0396 - DE
» EUROPA - Rapid - Press Releases
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» e-comm: Placebo Policy
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