Haribo vs. Katjes
am 25.11.2004 von http://log.handakte.de/Der 20. Zivilsenat hat heute die Berufung der Haribo GmbH + Co. KG gegen …
OLG Düsseldorf: Haribo ./. Katjes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 20. Zivilsenat hat heute die Berufung der Haribo GmbH + Co. KG gegen das Klage abweisende Urteil des Landgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Haribo hatte die Katjes Fassin GmbH + Co. KG auf Zustimmung zur Löschung der Marke YOGURTGUMS in Anspr
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÃ
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
Rechtsstreit an Deck
Handakte WebLAWg / Der Umgang mit Piraten ist juristisch diffizil. Ein entscheidender Punkt: Auf einem Schiff gilt die Rechtsordnung des Landes, in dem es gemeldet ist. (…) Quelle: fr-online vom 22.11.2008 Dazu auch:
Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten auf dem Prüfstand
Juranaut.de / Heise berichtet, dass Bundesministerium für Justiz prüft derzeit den sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Dies geht auf dem § 32 ZPO hervor, nachdem Klagen überall dort eingereicht werden können, wo die unerlaubte Handlung stattgefunden ha
Sonntagslinks
MarkenBlog / Microsoft fordert Tilgung eines Verbs aus Wörterbuch Müllermilch modifiziert sein Logo Can-Can Kicks France : freedom of speech finaly prevails over trade mark rights in parody case Der weise Vizepräsident und das Markenrecht Apple legt iPho
Ohne Fett = Zuckerfrei?
Jurabilis / Der Süßwarenfabrikant Katjes darf für seine Fruchtgummis weiterhin mit dem Aufdruck «ohne Fett» werben. Das hat die Handelskammer des Landgerichts Kleve gestern entschieden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte moniert, Katjes führ
„Kinder, Kinder“, Ferrero unterliegt im Markenstreit beim BGH gleich doppelt
Markenrecht-Blog.de / Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke “Kinder” zu entscheiden und in beiden Prozessen argumentiert, der Wortbestandteil „Kinder“ se
Intermezzo: Was ein Lehrbuch lehrt…
Jurakopf / Ich bin endlich dazu gekommen, eine Schrift zu lesen, die schon lange auf meinem Stapel lag: “Was ein Lehrbuch lehrt…” von Dirk Fabricius. Seine Idee: Er untersucht ein Strafrechts-Lehrbuch (vorliegend Strafrecht AT von Jakobs). Dab
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