Hanseatisches OLG: Fehlender Hinweis auf Mehrwertsteuer ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Kremer | 3. Februar 2007 — Neben Widerrufsbelehrung und Impressum ist ein weiterer Klassiker der Abmahnspezialisten die Preisangabenverordnung (PAngV). Be…
HansOLG Hamburg: Fehlender Hinweis auf Mehrwertsteuer
Fehlt der Hinweis darauf, dass der in einem Internet-Shop genannte Preis die Umsatzsteuer bereits enthält, besteht die Gefahr, dass der Anbieter nachträglich vom Abnehmer die Umsatzsteuer "on top" kassieren will. Das Weglassen stellt daher ein Wettbewerbsverstoß dar, bei dem es sich auch nicht um einen Bagatellverstoß handelt, denn das Unterlassen ist vielmehr geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil insbesondere der Ve…
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OLG Hamburg: Endpreise - Die Bewerbung von Waren gegenüber Letztverbrauchern im Fernabsatz unter der Angabe von Preisen ohne einen…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 12. Februar 2007 — 1. Die Bewerbung von Waren (hier: im Internet) gegenüber Letztverbrauchern im Fernabsatz unter der Angabe von Preisen ohne einen e…
Preisangabenverordnung Versandkosten: BGH: Preisangabenverordnung - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer - Bestimmheit eines Unterlassungantrags
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. November 2007 — BGH, Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 143/04 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Versa…
BGH: Zur Angabe der Umsatzsteuer per Sternchenhinweis
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. September 2009 — BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 22/05 §§ 3, 4 Nr. 11; 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG; § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 PAngV; § 1 A…
BGH (I ZR 22/05 ) zu Informationspflichten im Fernabsatz
Recht für Verbraucher | 4. Oktober 2007 — BGH zu Informationspflichten im Fernabsatz Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in …
HansOLG Hamburg: Schutz der Privatsphäre
advobLAWg | 16. Februar 2006 — Personen des öffentlichen Lebens und deren ständige Begleiter dürfen nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG Ham…
OLG FFM zur Angabe von MwSt. u. Versandkosten
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 30. Dezember 2008 — Seit dem Urteil des BGH aus dem Jahr 2007 zu den Hinweispflichten nach der Preisangabenverordnung (PAngV) haben die Gerichte nunme…
Neuer Beschluß des Kammergerichts zu Pflichtangaben bei Ebay
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 30. Mai 2007 — Das Kammergericht hatte mit Beschluß vom 11.5.2007 - 5 W 116/07 - wieder einmal über die Einhaltung von Pflichtangaben bei Eb…
OLG München: Hinweis auf Umsatzsteuer lediglich in AGB kann im Einzelfall genügen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 25. Januar 2010 — Das OLG München hat mit Urteil vom 01.10.2009 (Az. 29 U 2298/09) u. a. entschieden, dass ein Hinweis auf die im Preis enthalten…
Bundesgerichtshof : Informationspflichten im Fernabsatz - Der Umsatzsteuerhinweis muss eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 4. Oktober 2007 — BGH, Urteil vom 4.10.2007 Az. I ZR 22/05 - Umsatzsteuerhinweis; OLG Hamburg, Urteil vom 23.12.2004 Az. 5 U 17/04, LG Hamburg, …
