Hanseatisches OLG: Wer wird Millionär? - Zur Zulässigkeit der einwilligungsfreien (lizenzfreien) Nutzung von Fotos prominenter Personen (hier: ein Quiz-Show-Moderator) auf dem Titelblatt von (Rätsel-) Zeitschriften.
am 19.05.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Auf die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 1 KUG kann sich derjenige nicht berufen,
der mit der Veröffentlichung keinem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit
nachkommt, sondern durch Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken
lediglich sein Geschäftsinteresse befriedigen will. Daher braucht im
Grundsatz niemand zu dulden, dass sein Bildnis ohne seine Einwilligung zur
Werbung für Waren oder gewerbliche Leistungen ausgenutzt wird.
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2. Die Verwendung eines Bildnisses (hier: das Foto des bekannten Moderators der Fernseh-Quiz-Show
Wer wird Millionär?) auf dem Titelblatt einer Zeitschrift erfüllt zumindest auch die
Funktion, den Absatz dieser Zeitschrift zu fördern,
hat freilich jede dort abgebildete Veröffentlichung auch werblichen Charakter.
Zur Bewertung ihrer Zulässigkeit ist daher jeweils eine Abwägung zwischen
den widerst reitenden grundrechtlich geschützten Interessen des Abgebildeten
einerseits und dem durch die Pressefreiheit geschützten Informationsinteresse
der Öffentlichkeit andererseits vorzunehmen.
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3. Auch eine Rätselzeitschrift/ein Rätselheft, welches ganz überwiegend Unterhaltungsinteressen dient,
steht unter dem Schutz der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG garantierten Pressefreiheit, da auch sein
Inhalt im weiteren Sinne die Wissensvermehrung fördert und der Meinungsbildung dient.
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4. Üblicherweise besteht der Informationswert eines Titelblattes (und der dort in die Gestaltung aufge-nommen
Abbildungen) darin, auf eine Berichterstattung im Innern des Heftes hinzuweisen. Bezieht sich demge-genüber
ein Abbild einer prominenten Person auf der Titelseite eines Heftes nicht auf eine informierenden Beitrag - etwa
über diese Person - im Innern des jeweiligen Heftes, so kann bereits in Zweifel zu ziehen sei, ob die Ab-bildung
des Betroffenen überhaupt ein Informationsinteresse zu befriedigen vermag.
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5. Befriedigt die Titelseite einer Zeitschrift, in deren Gestaltung die …
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