Hanseatisches OLG: Versandkosten bei Widerruf nur zum geringsten Satz erstattungsfähig? - Zum Umfang der Informationspflichten über das Rückgaberecht und zur Belehrung über die Modalitäten der Rückgabe bei Fernabsatzgeschäften.
am 01.03.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Das Fehlen einer (allgemeinen) Belehrung über die Gefahrtragung bei Rücksendung der Sache
stellt keinen rechtswidrigen Verstoß gegen §§ 312 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV dar.
Aus § 1 Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV ergibt sich, dass die Verwendung des Musters in Anlage 3 als ausreichend
für den Umfang der Erfüllung der Informationspflichten des Unternehmers anzusehen ist. Die
Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV sind dann erfüllt, wenn diejenigen Angaben mitgeteilt werden, die
in den Mustern nach den Anlagen der BGB-InfoV vorgesehen sind. Der Unternehmer ist daher nicht
verpflichtet, zusätzliche Belehrungen bzw. Informationen zu geben, die in den Mustern nicht enthalten sind.
(hier: die Belehrung über die Gefahrtragungsvorschriften bei der Rücksendung der Ware,
die sich aus § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB ergeben).
2. Soweit der Unternehmer den Verbraucher über die Modalitäten der Rückgabe der gekauften
Ware belehrt, müssen diese Hinweise zutreffend sein und dürfen der gesetzgeberischen Intention nicht erkennbar
zuwiderlaufen. Eine Klausel mit der Formulierung Die Versandkosten, die aus dem Widerruf resultieren,
werden im niedrigsten Satz zurückerstattet. Bitte sprechen Sie die Rücksendung vorher mit uns ab. erfüllt diese
Anforderungen nicht.
3. Gemäß § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB trägt die Kosten und Gefahr der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der
Unternehmer. Das Gesetz sieht keinerlei nähere Regelungen dazu vor, in welchem konkreten Umfang diese
Kostentragungspflicht besteht. Durch eine Formulierung mit dem Inhalt Die Versandkosten, die aus dem Widerruf resultieren,
werden im niedrigsten Satz zurückerstattet. legt der Unternehmer indes fest, dass er stets nur
den niedrigsten Kostenbetrag für die Rücksendung erstatten wird. Der Verbraucher wird hierdurch
in …
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Unfreie Rücksendung erlaubt
LawBlog / “Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen”, ist eine beliebte Formulierung in Widerrufsbelehrungen. Sie findet sich bei Online-Händlern ebenso wie bei ebay-Verkäufern. Das Oberlandesgericht Hamburg hält die Regelung für un…
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MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher insbesondere über die gesetzliche Gestaltung des Widerrufs- und Rückgaberechts bei Fernabsatzverträgen (§ 312 b BGB) in zutreffender Weise zu informieren (vgl. §§ 355, 356, 357 Abs. 2 BGB…
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