EBAY OLG / Hanseatisches OLG: Urheberrechtverstöße durch Minderjährige im Internet - Auch minderjährigen Internet-Teilnehmern ist bewusst, dass dieses Medium nicht dazu berechtigt, sich unerlaubt und gegen den Willen des Berechtigten fremde Güter anzuei (MEDIEN INTERNET und RECHT)

Alle Blogs » Hanseatisches OLG: Urheberrechtverstöße durch Minderjährige im Internet - Auch minderjährigen Internet-Teilnehmern ist bewusst, dass dieses Medium nicht dazu berechtigt, sich unerlaubt und gegen den Willen des Berechtigten fremde Güter anzuei

Hanseatisches OLG: Urheberrechtverstöße durch Minderjährige im Internet - Auch minderjährigen Internet-Teilnehmern ist bewusst, dass dieses Medium nicht dazu berechtigt, sich unerlaubt und gegen den Willen des Berechtigten fremde Güter anzuei

am 05.06.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT

1. Auch minderjährigen Internet-Teilnehmern ist bewusst, dass dieses Medium (bzw. hier der
Internet-Marktplatz eBay) nicht dazu berechtigt, sich unerlaubt und gegen den Willen
des Berechtigten fremde Güter anzueignen und daraus unbefugt Gewinn zu erzielen.
Dies gilt auch dann, wenn der betreffende (minderjährige) Internetnutzer sich die Lichtbilder aus einer
anonymen Tauschbörse herunter geladen hat.
Denn ein derartiges Forum mag zwar Gelegenheiten bieten für Tauschvorgänge zum privaten Gebrauch.
Es erschließt sich jedoch jedem (auch jugendlichem) Nutzer ohne große Mühe, dass mit
den dort erhaltenen Gütern ohne Zustimmung des Eigentümers bzw. Urhebers keine Geschäfte gemacht bzw. versucht werden dürfen.
<br><br>

2. Es entspricht allgemeiner Kenntnis - auch eines Minderjährigen (hier: auch einer Fünfzehnjährigen), dass
über fremde Rechtsgüter nur dann verfügt werden darf, wenn einem hierzu die Erlaubnis erteilt worden ist.
Zwar mag es sein, dass insbesondere im Internet vielfältige - geistige Leistungen zur Nutzung bereit stehen,
ohne dass hierfür ein Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung verlangt wird. Dies kann aber nur in manchen Fällen
als konkludentes Einverständnis in eine kostenfreie Nutzung interpretiert werden, die etwa im privaten Bereich
hingenommen wird.
<br><br>

3. Ein fehlender Copyright-Hinweis ist kein Indiz dafür, dass Werke gemeinfrei sind. Denn zu einem solchen Hinweis
ist der Urheber - jedenfalls nach deutschem Urheberrecht - weder verpflichtet noch gehalten, um seine Rechte zu wahren.
Vielmehr obliegt es jedem Nutzer in eigener Verantwortung, sich darüber zu informieren, ob bzw. zu welchen Konditionen
ihm der Urheber eine Nutzung seines Werks gestatten will.
Keinesfalls wird durch kollektive Verstöße (wie es im Internet etwa durch den vielfältigen Tausch
urheberrechtlich geschützter …

» vollständiger Artikel | « »

Vorher bei MEDIEN INTERNET und RECHT

» BGH: UVP - Die Verwendung der Abkürzung UVP, die dem Verkehr als Abkürzung für eine unverbindliche Herstellerpreisempfehlung bekannt ist, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot unzulässig.

» BGH: Zugang des Abmahnschreibens - Den Beklagten, der im Wettbewerbsprozess auf die Klageerhebung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat und geltend macht, ihm sei die Abmahnung des Klägers nicht zugegangen, trifft grundsät

» LG Flensburg: Unberechtigte Abmahnung trotz Urheberrechtsverletzung - Für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr kommt es darauf an, ob trotz der tatsächlichen Verhaltensweise des Störers die Wahrscheinlichkeit für ähnliche Verstöße beseiti

» Hanseatisches OLG: Surfen ohne Zeitlimit - Enthält eine Werbung mehrere Äußerungen, so ist eine isolierte Betrachtung einer einzelnen Angabe nur dann zulässig und geboten, wenn sie vom Verkehr ohne Zusammenhang mit den übrigen wahrgenommen

» Hanseatisches OLG: Brutto oder Netto? - Bei der (vergleichenden) Werbung mit Umsatzzahlen ist unerlässlich, dass entweder die Bezugsgrößen konkret benannt werden oder zumindest aus dem Äußerungszusammenhang eindeutig erkennbar sind.

Mehr Informationen » Ähnliche Artikel zeigen | verbergen

Urteil: Urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Minderjährige

Telemedicus / Auch Minderjährige können in urheberrechtlichen Angelegenheiten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wie das OLG Hamburg entschied (Beschl. v. 13.09.2006 - Az.: 5 U 161/05). Grund des Rechtsstreits waren Fotos, die die fünfzehnjäh…

Kein Copyright-Vermerk bedeutet gar nichts

LBR-Blog / Insbesondere bei der Verwendung von Lichtildern, die ungenehmigt immer verboten ist, herrschen oft seltsame Auffassungen. So ist ein oft gehörtes, aber völlig belangloses Argument des Rechtsverletzers, dass auf dem Bild kein Copyright-Vermerk zu se…

OGH: Filesharing: Eltern haften NICHT für Ihre Kinder! - Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände sind Eltern nicht verpflichtet die Internetaktivitäten ihrer (minderjährigen) Kinder zu überwachen.

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gehilfe eines urheberrechtlichen (wie auch wettbewerbsrechtlichen) Verstoßes ist derjenige, der den Täter bewusst fördert. Für seine Haftung reicht eine bloß adäquate Verursachung nicht aus, auch er muss sich rechtswidrig verhalten. Er mus…

LG München I: Eltern haften für ihre Kinder - Eltern haften, für durch ihre Kinder über einen bereitgestellten Internetanschluss begangene Rechtsgutsverletzungen, wegen einer Aufsichtspflichtverletzung, wenn keine stichhaltigen Anhaltspunkte v

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wer fremde Werke nutzt, hat sich zuvor über sein Recht zur Nutzung zu vergewissern. Dies gilt auch für Minderjährige, jedenfalls ab dem 15. Lebensjahr (vgl. OLG Hamburg NJOZ 2007, 5763 - im Hinblick auf eine 15jährige Internetnutzerin; ebens…

OLG Frankfurt: Internet-Datenerhebung von Minderjährigen wettbewerbswidrig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.06.2005 - Az.: 6 U 168/04) hatte darüber zu entscheiden, ob personenbezogene Daten von Minderjährigen im Internet erhoben werden dürfen.Die Beklagte, ein bekannter Autokonzern, bot Kindern im Alter zwischen 3 und…

Populäre Rechtsirrtümer. Teil 2: Eltern haften für ihre Kinder

RA Kadelke / Immer wieder hört und liest man den floskelhaften Ausspruch Eltern haften für ihre Kinder. Gemeint ist damit in der Regel, daß die Eltern für von ihren minderjährigen Kindern schuldhaft verursachte Schäden aufzukommen haben. Auch durch häufige…

LG Köln: Störerhaftung des Internetanschlussinhabers - Das Überlassen eines Internetzugangs an minderjährige Jugendliche birgt die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von diesen Rechtsverletzungen begangen werden. Dieses Risiko löst Prü

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Haftung des Störers setzt die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (LG Hamburg ZUM 2006, 661 m.w…

LG Mannheim: (Mit-) Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für (P2P-) Urheberrechtsverletzungen III - Zur Reichweite der Störerhaftung bei der Internetnutzung durch volljährige Familienmitglieder.

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Grundsätzlich trifft die Darlegungs- und Beweislast für alle anspruchsbegründenden Merkmale in § 97 Abs. 1 UrhG den Anspruchssteller. Allerdings trifft den Anspruchsgegner eine sekundäre Darlegungslast. Als solche wird die Last einer Geg…