Hanseatisches OLG: unternehmenskennzeichen-blog.de - Bei der Verwendung der Kombination eines geschützten Unternehmerskennzeichens mit dem Zusatz blog als Internet-Domain ist allein das Unternehmenskennzeichen kennzeichnender Zeichenbestandteil
am 02.07.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Auch einem Unternehmen steht ein Namensrecht nach § 12 BGB zu, auf Grund dessen es gegen einen nicht berechtigten
Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen.
Der Funktionsbereich des Unternehmens kann nämlich ausnahmsweise auch durch eine Verwendung des Unternehmenskennzeichens
außerhalb des Anwendungsbereichs des Kennzeichenrechts berührt werden. In solchen Fällen kann der Namensschutz
ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die - weil außerhalb des
geschäftlichen Verkehrs oder außerhalb der Branche und damit außerhalb der kennzeichenrechtlichen
Verwechslungsgefahr - nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH WRP 2005, 488, 490 - mho.de).
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2. Eine Beeinträchtigung berechtigter geschäftlicher Interessen ist im Allgemeinen dann gegeben, wenn ein
Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domainnamen - unter welcher Topleveldomain auch immer - benutzt
und sich damit unbefugt, ein Recht an diesem Namen anmaßt, wobei ein unbefugter Namensgebrauch schon in
der Registrierung der Domain liegen kann.
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3. Bei der Verwendung der Kombination eines geschützten Unternehmerskennzeichens und dem
Zusatz blog als Internet-Domain (etwa xyzblog.de) ist allein das Unternehmenskennzeichen kennzeichnender Zeichenbestandteil.
Der Zusatz blog wird als auf den Gegenstand des Internet-Auftritts hinweisende Angabe vom Publikum als rein beschreibend verstanden.
Jedenfalls wettbewerblich signifikante Anteile des Verkehrs werden annehmen, dass sich hinter dem so bezeichneten
Internetauftritt das bezeichnete Unternehmen verbirgt, um den Leuten im Rahmen eines Corporate Blogs ein offizielles
Tagebuch des …
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