Hanseatisches OLG: Tonnenweise Hardware - Maßgeblich für die Annahme der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers kann auch dessen Selbstdarstellung und offensive Werbung mit dem Verkauf gleichartiger bzw. sachlich im Zusammenhang stehender
am 06.03.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Ein Gewerbe (i.S.d. HGB) liegt vor, wenn eine planvolle, auf gewisse Dauer angelegte,
selbständige und wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird und dies nach außen hervortritt.
Diese Begriffsbestimmung findet auch im Rahmen von § 14 BGB Anwendung.
2. Die Unternehmereigenschaft eines Verkäufers bei eBay ist bei Würdigung
der Gesamtumstände des Einzelfalls anhand von Indizien zu bestimmen.
3. Indizien, aus denen die Unternehmereigenschaft folgen kann, sind Zahl und Häufigkeit
der vom Verkäufer durchgeführten Auktionen, wobei auch der Geschäftsgegenstand - Neuware,
Veräußerung gleicher oder unterschiedlicher Waren - eine Rolle spielt, der Auktionsumsatz,
ein Auftritt oder die Verwendung von Werbebeschreibungen, die einen professionellen
Eindruck machen oder das Betreiben eines eBay-Shops.
Allerdings sind allein die Anzahl
der Auktionen oder die abgegebenen Bewertungen der Ersteigerer für sich genommen - zumindest
unter einer bestimmten Größenschwelle - noch kein zuverlässiges Indiz für die Unternehmereigenschaft
des Anbieters. Voraussetzung für eine gewerbliche Tätigkeit ist immer auch die dauerhafte,
planmäßige Ausrichtung auf eine Vielzahl von Geschäften. Der Umfang der Verkaufstätigkeit
eines Verkäufers bei eBay muss aber kein zwingendes Indiz für die Teilnahme am Geschäftsverkehr als
Unternehmer sein, wenn z.B. umfangreiche private Sammlungen aufgelöst oder
eine Vielzahl nicht zusammenhängender Gegenstände (z.B. aus Anlass einer Haushaltsauflösung)
veräußert werden.
4. Ein Verkaufstätigkeit bei eBay mit einem Ausmaß von 242 Bewertungen in einem Zeitraum von ca. 2 Jahren spricht
im Regelfall für die Unternehmereigenschaft des Verkäufers (vgl. auch: OLG Frankfurt NJW 2004, 3433; LG Mainz NJW 2006, …
Neue Entscheidung vom OLG Hamburg - Wann ist ein EBAYer gewerblich?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Bin ich gewerblich? Diese Frage stellen sich immer wieder viele Ebay-Verkäufer. Denn wenn sie rechtlich gesehen als gewerblich gelten, dann müssen sie sich an eine Vielzahl von Vorschriften halten. Beispielsweise muss man als gewerblic…
OLG Zweibrücken: Unternehmereigenschaft & eBay-Geschäfte - Ob ein Verkäufer, der seine Waren auf elektronischem Wege anbietet, als Unternehmer einzustufen ist oder als Verbraucher private Gebrauchsgegenstände veräußert, ist bei Würdigung d
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LG Mainz: Unternehmereigenschaft bei eBay
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advobLAWg / Mit Urteil vom 06.07.2005 - Aktenzeichen 3 O 184/04 - hat das LG Mainz (nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Beweis des ersten Anscheins für die Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers spreche, wenn dieser eine hohe Anzahl von Verkäufe…
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42 Verkäufe überwiegend neuer Artikel in 4 Wochen auf eBay = Unternehmer
LBR-Blog / Das OLG Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Urteil v. 28.06.2007, 4 U 210/06) hat nun eine Entscheidung des LG Frankenthal aufgehoben, das die Unternehmereigenschaft eines eBay-Mitglieds zunächst verneint und den Antrag einer wettbewerbsrechtlichen eins…
Zur Unternehmereigenschaft von Verkäufern bei eBay
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Handakte WebLAWg / Die Eröffnung eines eBay-Shops lässt für sich genommen die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 14 BGB noch nicht vermuten. Jedoch kann die Anzahl und der Gebrauchszustand der bei eBay eingestellten Artikel auf eine nebenberufliche gewerbliche T…
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