Hanseatisches OLG: Störerhaftung eines Auslieferungsagenten - Im Rahmen der Störerhaftung ist für den Auslieferungsagenten eine allgemeine Prüfungspflicht dahingehend, ob die von ihm beförderte Ware verletzende Kennzeichen tragen, zu verneinen.
am 06.10.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Im Rahmen der Störerhaftung des Spediteurs ist eine allgemeine Prüfungspflicht dahingehend,
ob die von ihm beförderte Ware verletzende Kennzeichen tragen, zu verneinen. Sie ist auch einem bloßen Auslieferungsagenten
nicht zuzumuten. Dies gilt jedenfalls, wenn es sich bei dem Umschlag von Waren im Umfang eines
Massengeschäfts handelt und erst recht, wenn es aufgrund der Transportmittel (hier: Container)
an einer einfachen Erkennbarkeit der Markenverletzung fehlt.
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2. Allein der Umstand, dass Ware aus einem bestimmten Land kommt, aus dem besonders viele Plagiate
exportiert werden (hier: China) kann eine Prüfungspflicht des Auslieferungsagenten nicht begründen.
Vielmehr ist eine Störerhaftung des Auslieferungsagenten erst ab dem Zeitpunkt anzunehmen,
wo er Kenntnis davon erhält, dass es sich um markenverletzende Waren handelt; insbesondere
durch einen entsprechende Hinweis des Markeninhabers. Eine solche Kenntnis ist allerdings erst dann
anzunehmen, wenn der Auslieferungsagent hinreichende Klarheit darüber hat, dass es sich tatsächlich um markenverletzende
Ware handelt. Erst dann ist er verpflichtet, alles zu unterlassen, was dazu beiträgt, dass die Ware
dennoch eingeführt wird.
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3. Der Erhalt der Mitteilung des Zolls von der Beschlagnahme genügt insoweit nicht, wenn
eine Beschlagnahme nur aufgrund des Verdachts der Markenverletzung erfolgt (Art. 1 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 VO EG 1383/2003).
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4. Für eine Störerhaftung kraft bloßen Rechtsscheins (hier: aufgrund der Transportpapiere) besteht keine hinreichende Grundlage.
Die Störerhaftung und die Zumutbarkeit von Prüfungspflichten knüpft an tatsächliche Umstände an, nicht
an einen verursachten Rechtsschein. Dies gilt …
Haftung des Auslieferungsagenten
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird ein Auslieferungsagent damit beauftragt, eine in einem Container befindliche Warensendung aus China im Hamburger Hafen in Empfang zu nehmen und einem berechtigten Empfänger in Hamburg gegen Erstattung der im Hafen angefallenen Kosten auszuliefe…
[Kein Titel]
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