Hanseatisches OLG: staytuned - Ein Verbotstenor, der nur die Namen von konkreten Musikalben benennt, nicht aber die Einzeltitel, kann mangels Bestimmtheit nicht Vollstreckungsgrundlage für einen Bestrafungsantrag aus diesem Unterlassungstitel w
am 17.06.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Ein Verfügungsantrag oder Verbotstenor, der nur die Namen von konkreten Musikalben benennt, nicht
aber die darauf konkret enthaltenen Einzeltitel, kann mangels ausreichender Bestimmtheit
nicht Vollstreckungsgrundlage für einen Bestrafungsantrag aus diesem Unterlassungstitel sein, mit dem
sanktioniert werden soll, das der Unterlassungsschuldner die auf den Musikalben enthaltenen Einzelstücke
weiterhin rechtsverletzend - jedoch gerade nicht mehr unter Bezug auf den Namen eines der genannten Musikalben - nutzt.
Denn als Vollstreckungstitel muss ein Unterlassungstenor für den Schuldner unmissverständlich
und deutlich erkennen lassen, welches Verhalten ihm verboten werden soll. Nur dann ist es gerechtfertigt,
einen Verstoß durch Verhängung eines auch empfindlichen Ordnungsgeldes zu sanktionieren.
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2. Eine hinreichend konkrete Verbindung zu einem bestimmten Musikalbum besteht dann nicht mehr, wenn
die Einzeltitel von dem Unterlassungsschuldner gerade nicht unter Bezug auf den Namen eines
Musikalbums angeboten werden, auf dem sie ursprünglich veröffentlicht worden sind,
die als rechtsverletzend beanstandeten Einzeltitel also nicht über die
konkrete Zusammenstellung eines Musikalbums, sondern etwa durch eine Interpretensuche zugänglich
gemacht werden, bei der die Musiktitel in alphabetischer Reihenfolge als Bestandteil des Gesamtrepertoires
des jeweiligen …
OLG Hamburg: Anbieten von Musikalben per Internet-Streaming
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Hanseatisches OLG: m.gmail.com - Zum Verstoß gegen einen markenrechtlichen Unterlassungstitel wegen Verwendung des geschützten Zeichens in einer als Domain-Weiterleitung genutzten Sub-Level-Domain.
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BGH: Kosten eines Abwehrschreibens - Die dem Beklagten durch ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Kosten stellen, soweit sie auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbar sind, keine notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung i.S. des § 9
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die dem Beklagten durch ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Kosten stellen, soweit sie auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbar sind, keine notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar. 2. Ein…
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