Hanseatisches OLG: Rechtswidrige AGB nicht abmahnfähig
am 09.05.2007 von http://www.kremer-legal.com
Verwenden Unternehmer in ihrem Internetauftritt AGB, dienen diese dazu, in Abweichung von gesetzlichen Vorgaben die Rechtslage zugunsten des Unternehmers zu gestalten. Dabei läuft der Unternehmer als Verwender der AGB stets Gefahr, mit seinem Klauselwerk über das Ziel hinaus zu schießen und Klauseln zu verwenden, die mit den §§ 305 ff. BGB (vormals: AGBG) nicht in Einklang stehen.
Verstoßen die Klauseln jedoch gegen §§ 305 ff. BGB stellt sich für Wettbewerber des Verwenders zugleich die Frage, ob in der Verwendung rechtswidriger AGB auch eine unlautere Wettbewerbshandlung iSd §§ 3 ff. UWG gesehen werden kann. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat hierauf eine eindeutige Antwort gegeben und sich damit in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung anderer Obergerichte gesetzt: Klauseln, die ersichtlich den Verbraucher benachteiligen und lediglich nach Vertragsschluss ihre Wirkung entfalten (etwa bei Teillieferungsvorbehalten oder Vorauszahlungsverpflichtungen des Kunden), sind in der Regel nicht geeignet, einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zum Erfolg zu verhelfen (Hanseatisches OLG, Beschluss v. 13.11.2006 – Az: 5 W 163/06 = Volltext via medien-internet-recht.de; Vorinstanz: LG Hamburg – Az: 327 O 583/06)
Sachverhalt
[…] I. Beide Parteien vertreiben u.a. über die Internetplattform eBay Reitsportartikel. Die Antragsgegnerin besitzt auch entsprechende Ladengeschäfte und bietet ihre Produkte darüber hinaus im Internet auf einer eigenen Website [h.com] an. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung u.a. wegen der Verwendung verschiedener AGB-Klauseln bei eBay und auf der eigenen Website der Antragsgegnerin auf Unterlassung in Anspruch. Dabei hält die Antragsgegnerin die Verwendung der folgenden Klauseln für wettbewerbswidrig:
a) “Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden …
OLG Hamburg: Werbung gegenüber Fachpublikum
domainundrecht.de / JurPC: Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil vom 26.08.2004 3 U 52/03 Werbung gegenüber Fachpublikum Werden Behauptungen aus einer Werbebroschüre nicht in dem für das Verständnis maßgeblichen Kontext, sondern isoliert zum Gegenstand des …
OLG Hamburg: Keine Haftung der DENIC für Konnektierung von Glücksspiel-Domains
domainundrecht.de / Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 01.07.2004, 3 U 5/04: Das Konnektierthalten einer Internet-Domain durch die DENIC, soweit auf den Websites der Domain für ausländische Online-Casinos geworben wird, ver…
OLG Hamburg: günstiger.de
domainundrecht.de / JurPC: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 25.4.2005, 5 U 117/04 Es ist Inhalt der aus dem vertraglichen oder vorvertraglichen Schuldverhältnis resultierenden rechtlichen Verpflichtung des Internet-Provider…
OLG Hamburg: günstiger.de
domainundrecht.de / JurPC: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 25.4.2005 (Az. 5 U 117/04: Es ist Inhalt der aus dem vertraglichen oder vorvertraglichen Schuldverhältnis resultierenden rechtlichen Verpflichtung des Internet-Pro…
OLG Koblenz: Rechtswidrige Internet-Provider-AGB
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Urt. v. 02.06.2005 - Az.: 2 U 1493/04) hatte über die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines großen deutschen Internet-Providers zu entscheiden.Die Vorinstanz, das LG Koblenz, hatte die beanstandeten Passagen…
OLG Bremen: AGB-Einbeziehung durch Hinweis auf Internetadresse
domainundrecht.de / JurPC: Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 11.02.2004 (Az.: 1 U 68/03) Auch unter Kaufleuten gilt der Grundsatz, dass der Verwender von AGB dem anderen Teil ermöglichen muss von dem Inhalt der AGB in zumutbare…
Wettbewerbsverstoß durch unzulässige AGB-Klauseln
Handakte WebLAWg / Eine AGB-Klausel, die die Rechtsstellung des Kunden ersichtlich nicht verbessert, sondern verschlechtert, ist nicht zwingend wettbewerbswidrig im Sinne des § 4 Nr. 2 UWG. Zwar kann grundsätzlich auch durch die Verwendung unwirksamer AGB die geschÅ
Vorsicht bei der Klausel Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Verwenden der Klausel „Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig” in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellt eine unzulässige Beschränkung von Zurückbehaltungs- und Rücktrittsrechten des Kunden dar und ist daher un…
Sind falsche AGB abmahnfähig? (Auswirkungen der UGP-Richtlinie)
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Noch bis vor kurzem war die Frage streitig, ob unwirksame (weil rechtswidrige) AGB in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zu beanstanden sind, also abgemahnt werden können. Dieses Problem hat sich mittlerweile (gerade vor dem Hintergrund der…
Abweichende AGB von ebay-Händlern sind nicht wettbewerbswidrig
Dr. Bücker Newsfeed / Im Beschluss vom 16.05.2008 – Az.: 6 U 26/08 stellt das OLG Köln fest, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eines ebay-Händlers, die unzulässigerweise von den AGB von ebay abweichen, nicht wettbewerbswidrig sind. Damit sind sie ebenfalls ni…
OLG Hamburg: Nicht jede unzulässige Bestimmung in AGB ist Wettbewerbsverstoß
LBR-Blog / Heute wurde ein Beschluss des OLG Hamburg, vom 13.11.2006, 5 U W 162/06 -- (rechtskräftig) - bekannt, der dem Abmahnwahn einen weiteren Dämpfer versetzen könnte.Dort ist man nämlich (wie schon in Köln) der Meinung, dass nicht jeder Verstoß gege…
Hanseatisches OLG: Informationspflichten, Widerrufsbelehrung, Wertersatz & Co - Zu diversen rechtlichen Problematiken des Fernabsatzhandels im Rahmen einer Internethandelsplattform wie eBay.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei den Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der BGB-InfoV handelt es sich um Rechtsnormen, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu reg…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
