Hanseatisches OLG: Markenverletzung durch Nicht-Angebot - Die Verwendung einer Marke auf einer Internet-Auktionsplattform (bzw. in einem Onlineshops) innerhalb von Produktkategorien stellt eine Markenverletzung dar, wenn tatsächlich Produkte d
am 11.08.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Die Verwendung einer Marke (hier: Jette) auf einer Internet-Auktionsplattform (bzw. im Rahmen eines Internetshops)
innerhalb von Produktkategorien stellt eine Markenverletzung dar, wenn tatsächlich mit dieser Marke bezeichnete
Produkte (zur Zeit) nicht angeboten werden.
<br><br>
2. Es liegt eine Doppel-Identverletzung (identische Bezeichnung für jeweils identische Waren) vor, wenn einerseits
eine Produktkategorie mit Marke (0) (Nicht-Angebot) bezeichnet wird und andererseits innerhalb einer Oberkategorie
(hier: Markenschmuck) die betreffende Marke aufgelistet ist. In beiden Konstellationen wird auf die unter der Marke
vertriebenen Produkte im Sinne der markenrechtlichen Herkunftsfunktion Bezug genommen.
Es handelt sich weiterhin in beiden Fällen um einen markenmäßigen Gebrauch des Kennzeichens, und zwar
zur Kennzeichnung der Angebotenen Dienstleistung (hier: Internetversteigerung) und damit zur
Unterscheidung von anderen gleichartigen Dienstleistungen (vgl. EuGH GRUR Int 1999, 438 - BMW/Deenik;
BGH GRUR 2007, 65 - Impuls).
<br><br>
3. Ein derartiges Nicht-Angebot auf einer Internetseite nutzt die Suchmaschinen- Technik aus.
Gibt ein Interessent Suchwort unter Verwendung der betreffenden Marke ein, so wird
er durch das streitgegenständliche Einsetzen der jeweiligen Bezeichnung insoweit planmäßig auf die
Internetseiten des Verwenders (Verletzers) geführt. Das ist ein markenmäßiger Gebrauch, nicht anders
als …
Hanseatisches OLG: Markenverletzung durch Nicht-Angebot - Die Verwendung einer Marke auf einer Internet-Auktionsplattform (bzw. in einem Onlineshops) innerhalb von Produktkategorien stellt eine Markenverletzung dar, wenn tatsächlich Produkte d
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Verwendung einer Marke (hier: Jette) auf einer Internet-Auktionsplattform (bzw. im Rahmen eines Internetshops) innerhalb von Produktkategorien stellt eine Markenverletzung dar, wenn tatsächlich mit dieser Marke bezeichnete Produkte (zur Z…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
BGH verschärft Verurteilung wegen tödlich verlaufendem Autorennen
beck-blog / Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und einem Porsche Carrera, mehrere abgesprochene ” Be…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Was in Bayern so los ist: Gehwege sind durch Sonne unpassierbar…
beck-blog / Eigentlich schreibe ich hier ja nichts zu Verkehrszivilrecht. Aber manchmal stolpert man über Entscheidungen, die - wenn auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung - immerhin einen kuriosen Sachvortrag zum Gegenstand haben. So etwa in einer Entsche…
VG Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC
Telemedicus / Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 21.10.2008 (Urteil v. 21.10.2008, Az. 4 A 109/07) festgestellt, dass einen Verein keine Pflicht zur Entrichtung von Rundfunkgebühren für seinen internetf…
Er zeigte seinen Selbstmord live im Internet
Handakte WebLAWg / “An alle, die es betrifft: Ich hasse mich und hasse das Leben.” Mit diesen Worten beginnt User “CandyJunkie” seinen Abschiedsbrief. Er veröffentlicht ihn in einem Internet-Forum für Bodybuilder. Im selben Forum hat der 19-jÃ…
Die häßlichsten Gebäude der Welt
RECHTaktuell / Auch wenn die Meldung nicht direkt einen rechtlichen Beug aufweist, sei auf eine Internetseite hingewiesen, die kürzlich die 10 häßlichsten Gebäude der Welt gekührt hat. Platz zwei ging beispielsweise an den Montparnasse-Turm in Paris. Der Reise…
Arzthelferin saß unschuldig im Knast
Handakte WebLAWg / Wieviel Euro dem Staat seine Bürger wert sind, das musste eine Arzthelferin aus Berlin erfahren. Unschuldig saß sie fast zweieinhalb Jahre im Gefängnis - und bekam dafür 3.600 Euro Haftentschädigung. Zu wenig, finden viele. Der Entschädigungss…
Secretary of State Hillary Rodham Clinton
medien-gerecht / Nach einem Treffen der beiden ehemaligen Rivalen um die Kandidatur zur Präsidentschaft zwischen Barack Obama und Hillary Clinton und einer eingehenden Überprüfung von Bill Clintons finanziellen Verhältnissen ist die Entscheidung l…
Marco W. und seine Anwälte, die nicht wissen, was sie tun
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Dass Verteidiger heftig Opferanwälte kritisieren, weil diese kein belastendes Gutachten vorlegen, kann auch im türkischen Rechtssystem nur auf Unverständnis treffen. Was kann einem Angeklagten besseres geschehen, als dass von der Opferseite gerade…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
