Hanseatisches OLG: Fehlender Hinweis auf Mehrwertsteuer ist wettbewerbswidrig
am 03.02.2007 von http://www.kremer-legal.com
Neben Widerrufsbelehrung und Impressum ist ein weiterer Klassiker der Abmahnspezialisten die Preisangabenverordnung (PAngV). Bei Angeboten im Internet ist u.a. „leicht erkennbar, deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar“ in einer „dem Angebot eindeutig zugeordneten Art und Weise“ darauf hinzuweisen, dass die für die Ware geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob ggf. zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Angesichts der Schwammigkeit der Formulierungen ist die Einhaltung der Vorgaben der PAngV in vielen Fällen nicht besonders einfach. Hinzukommt, dass viele Kleingewerbetreibende um die Verpflichtungen aus der PAngV gar nicht wissen.
Wenn dann trotz guter Absicht die Abmahnung eines Wettbewerbers eintrudelt, ist schnelles Handeln geboten. Auch wenn einige Gerichte zwischenzeitlich Verletzungen der PAngV als lauterkeitsrechtlich „unbeachtlich“ bewerten mit der Folge, dass die geltend gemachten Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche des Abmahnenden ins Leere laufen, gilt dies längst nicht in jedem Fall, wie eine aktuelle Entscheidung des hanseatischen Oberlandesgericht zeigt. Dort hatte das sonst viel gescholtene LG Hamburg die wegen einer Verletzung der PAngV beantragte einstweilige Verfügung gerade nicht erlassen. Der Beschluss wurde jedoch durch das hanseatische OLG kassiert: Fehle der Hinweis darauf, dass der genannte Preis die Umsatzsteuer bereits enthalte, bestünde die Gefahr, dass der Anbieter nachträglich doch noch vom Abnehmer die Umsatzsteuer “on top” kassieren wolle. Deshalb sei der Unterlassungsanspruch zu Recht geltend gemacht worden (Hanseatisches OLG, Beschluss v. 04.01.2007 – Az: 3 W 224/06 = Volltext via lampmann-behn.de; Vorinstanz: LG Hamburg – Az: 312 O 838/06).
Sachverhalt
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