Hanseatisches OLG: Der beste Preis der Stadt - Auch dem mit einer Spitzenstellungsbehauptung Werbenden sind gewisse Darlegungen abzuverlangen, auf welche Umstände er diese Behauptung gründet, bevor die volle Darlegungs- und Beweislast nach den
am 03.06.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Stellt ein Werbender die Behauptung auf, für ein bestimmtes Produkt
Den besten Preis der Stadt (hier: für ein Mobiltelefon mit Laufzeitvertrag) anbieten
zu können, mithin bezogen auf das Produkt die Spitzenposition in dem in Bezug
genommenen Umfeld (hier: Hamburg) einzunehmen,
so gehen die angesprochenen Verkehrskreise davon aus, dass eine derartige
Behauptung nicht leichtfertig ohne tatsächliche Grundlage aufgestellt wird.
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2. Die angesprochenen Verkehrskreise gehen im Fall einer Werbung mit einer
Spitzenstellungsbehauptung vielmehr davon aus, dass sich der Werbende vor der Veröffentlichung der Werbung
einen entsprechenden Marktüberblick in dem von ihm in Bezug genommenen Umfeld verschafft
und hierdurch überhaupt erst die tatsächliche Grundlage für die Richtigkeit seiner Werbebehauptung
ermittelt hat. Der Verkehr erwartet in jedem Fall, dass sich der Werbende
zumindest über die Preisgestaltung des fraglichen Produkts bei seinen Hauptkonkurrenten
sowie denjenigen Anbietern in dem relevanten Einzugsgebiet informiert hat, die in der
Vergangenheit in der Regel die günstigsten Preise angeboten haben. Denn andernfalls könnte und
dürfte ein Unternehmen eine derart umfassende Spitzenstellungsberühmung in lauterer Weise nicht
für sich in Anspruch nehmen. Ist eine solche Marktbeobachtung nicht geschehen, so stellt
sich die Werbebehauptung schon deshalb als unwahr und irreführend dar, weil sie ins Blaue
hinein aufgestellt worden ist, von den angesprochenen Verkehrskreisen jedoch ernst genommen
wird und ernst genommen werden soll.
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3. Zwar bleibt es auch im Fall der Werbung mit einer Spizenstellungsbehauptung dabei, dass der
angreifende Wettbewerber diejenigen Tatsachen darlegen und beweisen muss, aus denen sich die Unrichtigkeit
…
“Der beste Preis der Stadt”
Handakte WebLAWg / Auch dem mit einer Spitzenstellungsbehauptung Werbenden sind gewisse Darlegungen abzuverlangen, auf welche Umstände er diese Behauptung gründet, bevor die volle Darlegungs- und Beweislast nach den allgemeinen Regeln auf den Prozessgegner übergeht.…
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