Hanseatisches OLG Bremen: Retourkutsche nicht per se rechtmissbräuchlich - Die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG soll den Abgemahnten vor Wettbewerbsschützern schützen, denen es vordergründig um die Generierung von Abmahnkosten und nicht um den fai
am 02.09.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Wer sich als Abmahnender zum Hüter des Wettbewerbs macht, darf sich nicht darüber beklagen,
wenn der Abgemahnte eine ihm gegenüber ausgesprochene Abmahnung zum Anlass nimmt, die
Werbemethoden des Abmahnenden näher zu betrachten und darin enthaltene Wettbewerbsverstöße seinerseits abzumahnen.
Andernfalls hätte derjenige, der zuerst abmahnt, gegenüber dem Abgemahnten gewissermaßen einen Wettbewerbsverstoß frei.
2. Die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG soll den Abgemahnten unter anderem vor Wettbewerbsschützern schützen, denen
es vordergründig um die Generierung von Abmahnkosten und nicht um den fairen Wettbewerb geht.
Die Vorschrift schützt dagegen nicht den Abmahnenden davor, an seinen eigenen Maßstäben gemessen …
OLG Bremen: Abmahnung als „Retourkutsche“ nicht rechtsmissbräuchlich
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die IT-Recht Kanzlei hatte bereits über zwei Entscheidungen des LG München I (Urteil vom 28.11.2007 - Az. 1 HK O 5136/07 und Urteil vom 16.01.2008 - Az. 1 HK O 8475/07) berichtet, nach denen Abmahnungen, die als Reaktion auf eine eigene…
OLG Bremen: Eine Gegenabmahnung ist keine unzulässige “Retourkutsche”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Bremen, Beschluss vom 08.08.2008, Az.: 2 U 69/08 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Bremen hat die Rechtsauffassung vertreten, dass eine auf eine Abmahnung folgende Gegenabmahnung nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne der § 8 Abs. 4 UWG sei. Wer wie der Abm…
Zur (un-) zulässigen Retourkutsche
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Viele - insbesondere im Fernabsatz tätige - Unternehmer haben schon die Erfahrung gemacht, dass ihnen von einem Mitbewerber ein Abmahnschreiben ins Haus geflattert ist, in dem sie darauf hingewiesen wurden gegen eine bestimmte gesetzliche Norm v…
AG Bonn: Kostenerstattungsanspruch des unberechtigt Abgemahnten - Erfolgt eine Abmahnung unberechtigt, kann den Abmahnenden ein Übernahmeverschulden und eine Schadenersatzpflicht i.S.v. § 678 BGB treffen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei einer Abmahnung handelt es sich grundsätzlich um eine Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Abmahnende besorgt mit der Abmahnung ein Geschäft für den Abgemahnten ohne eine entsprechende Beuaftragung. 2. Erfolgt eine (hier wettbewerbsrech…
Gegenabmahnung nicht per se missbräuchlich
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Ein Händler hatte einen anderen Händler wegen Verstoß gegen Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Daraufhin hatte der abgemahnte Händler seinerseits eine Gegenabmahnung ausgesprochen, da der…
BGH: Abmahnaktion - Dem abmahnenden Wettbewerber steht gegen den schuldhaft handelnden Abgemahnten wegen Abmahnkosten ein Schadensersatzanspruch jedenfalls dann zu, wenn es sich bei dem Wettbewerbsverstoß um eine Dauerhandlung handelt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Dem abmahnenden Wettbewerber steht gegen den schuldhaft handelnden Abgemahnten wegen der für die Abmahnung aufgewendeten Kosten ein Schadensersatzanspruch jedenfalls dann zu, wenn es sich bei dem Wettbewerbsverstoß um eine Dauerhandlung han…
LG Flensburg: Unberechtigte Abmahnung trotz Urheberrechtsverletzung - Für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr kommt es darauf an, ob trotz der tatsächlichen Verhaltensweise des Störers die Wahrscheinlichkeit für ähnliche Verstöße beseiti
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs des Abmahnenden nach §§ 683 Satz 1, 670 BGB sind nicht gegeben, wenn die Abmahnung nicht dem mutmaßlichen Willen der Abgemahnten entsprochen hat. Der mutmaßliche Wille, ist der Wille, den…
LG Stuttgart: Filesharing - Wer sich aufgrund eines Zahlendrehers (in der IP-Adresse) in einem staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchen unberechtigt eines Unterlassungsanspruchs berühmt, gibt dem Abgemahnten nach Ablauf der Frist zur Abstandnahme
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wer sich aufgrund eines Zahlendrehers in einem staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchen unberechtigter Weise in seiner Abmahnung eines Unterlassungsanspruchs (hier: Abmahnung aufgrund von Filesharing) berühmt, gibt dem Abgemahnten grundsätzl…
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